Öffentliche . Der Werbeslogan darf außerdem keine beschreibende Komponente haben, auch wenn er insgesamt kurz ausfällt. 6 des UMV regelt kurz und knapp den Erwerb der europäischen Marke. Werden wiederum überflüssige Nizza-Klassen angemeldet, können bei Nichtnutzung Kosten entstehen. Relative Schutzhindernisse könnten dann bestehen, wenn ältere, bereits eingetragene Unionsmarken sich durch die Eintragung einer jüngeren Marke in ihrem Markenschutz bedroht sehen. 70.000 unterschiedliche Begriffe für Waren und Dienstleistungen enthalten, die sich auf 45 Nizza-Klassen verteilen. Die Markenfunktion der europäischen Marke muss beeinträchtigt sein, damit eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Um insbesondere bei wirtschaftlicher Tätigkeit außerhalb der EU internationalen Schutz Demnach kann der Markenschutz auf europäischer Ebene ausschließlich durch die Eintragung erworben werden. ab der zweiten Klasse wie bei e-filing. Das Markenregister wird beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) mit Sitz an der spanischen Costa Blanca in Alicante geführt. Andererseits kann sie als strategische Vorbereitung für eine spätere Klage verstanden werden. Die Gegenpartei wird gleichzeitig aufgefordert, sich zu erklären und Gründe für die Verletzung des EU-Markenrechts zu nennen. Einzelbuchstaben: Besteht eine Marke aus Einzelbuchstaben, so ist für die Verwechslungsgefahr der grafische Eindruck relevant. Es reicht alleine eine Ähnlichkeit oder Identität auf Markenebene aus. 6 UMV). Um das Vorliegen relativer Schutzhindernisse auszuschließen, bedarf es einer umfangreichen und ausführlichen juristischen Recherche. f) UMV), Die Inverkehrbringung von Waren mit markenrechtsverletzenden Zeichen in den wirtschaftlichen Kreislauf der EU aus Drittstaaten. Beispielsweise das Kanariengelb der „Post-It“-Klebezettel (UM 000655019) oder die Farbkombination Blau, Violet und Rot als Marke von BMW (UM 002467876). Es gibt insgesamt 45 Nizza-Klassen, die wiederum dutzende einzelne Dienstleistungen führen. (Art. Dem Kunden oder Interessenten Informationen über den Verwendungszweck oder Eigenschaften der Marke kommuniziert. Die Nizza-Klassifikation ist ein System zur Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen für Anmeldungen von Unionsmarken (UM). Nach Bearbeitung des Antrages auf internationale Registrierung (IR) durch das DPMA und Weiterleitung an die WIPO prüft diese den Antrag, trägt, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, die Marke in das internationale Register ein und veröffentlicht die Registrierung in der "Gazette des marques internationales". Eine ausschließliche Lizenz schließt den Markeninhaber selber von der weiteren Nutzung der Markenrechte aus. Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein, damit der Bekanntheitsschutz greift. Registermarke. Die Prüfung erfolgt innerhalb eines Monats nach Eingang der Anmeldung samt der notwendigen Gebühr. Die drei Kriterien sind wie folgt definiert: Die Zeichenähnlichkeit ist abhängig von der Art der Markenform. Jeder der drei Möglichkeiten entspricht eine spezifische Schutzwirkung, die an besondere Erfordernisse der Wirtschaft anknüpft. Verwendet der Markenanmelder eine Marke, die den Eindruck erwecken könnte, sie wäre Teil einer Serie aus dem Unternehmen des älteren Markeninhabers, besteht Verwechslungsgefahr. März 2016: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ( Marken, Muster und Modelle), kurz HABM) mit Sitz in Alicante (Spanien) ist eine Agentur der Europäischen Union, die für die Eintragung der Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig ist. Einzelne Buchstaben haben es generell schwer als europäische eingetragen zu werden. Manche Waren oder Dienstleistungen können in mehreren Nizza-Klassen angemeldet werden. Die Pariser Verbandsübereinkunft wurde als internationale Abmachung zum Gewerbeschutz zahlreicher Staaten der ganzen Welt getroffen. Die Schutzhindernisse behandeln im Detail folgende Kriterien: Eine EU-Marke muss darstellbar sein, um eingetragen werden zu können. Folgende Funktionsbeeinträchtigungen würden das Vorliegen einer Markenrechtsverletzung bestätigen: An dieser Stelle wissen wir, ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt, die weitere rechtliche Maßnahmen erfordert. 3 lit. Damit eine Farbe als Marke eine Unterscheidungskraft hat, darf die Zielgruppe die Farbe nicht erst in Kombination mit der Wortmarke mit dem Unternehmen in Verbindung bringen. In diesem Fall können Sie Ihre Marke auf nationaler Ebene eintragen lassen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Bezeichnung die Art, Menge oder Beschaffenheit der Waren und Dienstleistungen beschreibt. Jeder Inhaber einer europäischen Marke kann eine individuell gestaltete Lizenz vergeben. Markenregister. Anders als eine nationale Marke in Deutschland muss die Unionsmarke angemeldet werden. So konnte „Herbal Life“ als europäische Marke angemeldet werden. Haben Sie Grund zur Annahme, dass jemand das Markenrecht Ihrer Unionsmarke verletzt, haben sie das Recht auf die Verteidigung Ihrer Marke. Der Antrag auf internationale Registrierung ist über das DPMA an die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zu stellen. Durch die phantasievolle Abwandlung kann dem Begriff ein eigentümlicher Charakter verschaffen werden. Passer (Druck), eine Markierung zur Kontrolle von Mehrfarbendruck. Wort-Bildmarke: Bei einer Word-Bildmarke existiert ein gewisser Spielraum zur Herstellung einer Unterscheidungskraft. Sie kann nur für das gesamte Gebiet der EU eingetragen, übertragen oder für nichtig erklärt . Dabei sollte überlegt werden, welche Waren und Dienstleistungen in der Zukunft vertrieben werden sollen. Dazu muss die ältere Marke bei der Zielgruppe eine gewisse Bekanntheit erlangt haben. Ist ein Begriff einer Wortmarke derart allgemein oder deskriptiv gestaltet, dass er wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen zu schreiben in der Lage ist, unterliegt er in der Regel einem Freihaltebedürfnis. Dafür muss eine der folgenden Konstruktionen gegeben sein. Der Schutz erstreckt sich hauptsächlich auf den Vergleich beider Unionsmarken. Der durchschnittliche und informierte Verbraucher der Zielgruppe der Waren und Dienstleistungen muss somit klar einen Unterschied zwischen den Waren und Dienstleistungen einer Marke und deren einer anderen Marke machen können. Nicht einprägsame Namen: Namen von Wortmarken müssen einprägsam sein, damit sie eine Unterscheidungskraft haben und eintragungsfähig sind. Werbeslogans: Einfallsreiche Werbeslogans haben generell eine hohe Unterscheidungskraft. 9 Abs. Nach der erfolgreichen Eintragung der Unionsmarke besteht ein zehnjähriger Markenschutz (Art. Eine Schädigung der Marke wäre beispielsweise dann denkbar, wenn durch den Verkauf bei einem Discounter eine Rufschädigung zu erwarten ist. The integration of EDB, ACIST and ACRIS in a single platform . Wort-3D-Marke: Bei einer Wort-3D-Marke ist der prägende Teil die Form des Produktes. Die Notwendigkeit der Nizza-Klassen ergibt sich aus dem Bedürfnis der Vergleichbarkeit angebotener Waren und Dienstleistungen im Sinne des Markenschutzes. die Branche ein Bedürfnis an der freien Verwendung dieser allgemeinen Begriffe hat. Die nicht-exklusive Lizenz hingegen räumt dem Lizenznehmer eine vollständige Nutzung der Rechte des Inhabers ein. Die Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung wäre ebenfalls ein Grund für die Nichtigkeit (Art 59 Abs. Angenommen ein erfolgreicher Online-Händler verkauft momentan seine Waren auf Amazon. Das EU-Markenregister ist der Ausgangspunkt jeder juristischen Recherche, die vor der Anmeldung notwendig ist. Die konkreten absoluten Schutzhindernisse ergeben sich aus Art. 7 UMV eingetragen wurde. Die Unionsmarke, bis 23. Eine fortlaufende Überprüfung des Markenregisters durch einen Rechtsanwalt ist für einen effektiven Markenschutz erforderlich. Bringt die Marke an sich schon eine hohe Werbekraft mit sich, so entfaltet sich ihr Markenschutz auch auf branchenfremde Geschäftsbereiche. Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Die Verwendung von Hoheitszeichen oder staatlichen Prüf- und Gewährzeichen ist für die Anmeldung einer EU-Marke ein absolutes Eintragungshindernis. Wird eine europäische Unionsmarke angemeldet, kann diese mit eingetragenen nationalen Marken in jedem einzelnen Mitgliedsstaat der Europäischen Union kollidieren. Der EuGH hat zusätzlich festgestellt, dass die Darstellbarkeit eine klare, eindeutige, abgeschlossene, leicht zugängliche, verständliche, dauerhafte und objektive Kennzeichnung erfordert (EuGH, Urt. Gesetzlicher Auftrag des Amtes ist es, gewerbliche Schutzrechte zu erteilen und zu verwalten sowie über . Registerdaten für alle eingetragenen und gelöschten Designs mit Anmeldetag ab dem 01.07.1988 22 Abs. Die Schutzdauer beträgt zehn Jahre; sie kann unbegrenzt verlängert werden. Die Benutzung der EU-Marke in vergleichender Werbung (Art. Daher kann die Löschung aufgrund relativer Nichtigkeitsgründe nur auf Antrag oder Widerklage heraus getätigt werden (Art. 4 UMV), Alle angemeldeten oder eingetragenen Marken, Alle Versuche einer Anmeldung oder Eintragung, Die schriftliche, grafische oder akustische Darstellung aller Markenformate, Der aktuelle Sachstand in einem laufenden Verfahren, sowie Informationen zu eventuellen Widersprüchen, Die Nizza-Klassen, für welche die EU-Marke angemeldet wurde (W-/D-Klassen), Akten- und Registernummer der europäischen Marke. Dieser Zustand wäre etwa gegeben, wenn eine „McDanish“ als europäische Marke angemeldet werden soll. Als Maßstab für die guten Sitten zählt das normale Empfinden der angesprochenen Zielgruppe. Es gibt eine Reihe von Farben, die erfolgreich als EU-Marke eingetragen werden konnten. Juni 2017. Diese sind unter anderem: Die Produktähnlichkeit könnte beispielsweise bei einem Skateboard und einem Snakeboard vorliegen, ebenso wie bei Rollschuhen und Rollerblades. Nach deren Ablauf können Sie den Markenschutz beliebig Erfolgreich wurde die Marke „Nichols“ eingetragen. 9 UMV reguliert. Danach bestimmt sich ihr Schutzumfang. Sie kann durch die Verwendung von phantasievollen Namen, Kombinationen von Zeichen und Buchstaben oder Wörtern hergestellt werden. Ist es gewünscht, wird die Abmahnung verwendet, um die andere Partei zu einer Partnerschaft durch eine Lizenzierung einzuladen. Die Übersetzung wurde vom Übersetzungsdienst der Europäischen Kommission angefertigt. European Cooperation: Virtual 'technical visits' with EU IP offices from 31 January to 18 February 2022. [5], Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken, Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Unionsmarke&oldid=230248156, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Diese Option steht Ihnen jedoch schon von Beginn an offen. Dank Ihrer eingetragenen Unionsmarke haben Sie das exklusive Recht zur Vertreibung der an Ihre Marke angehängten Waren und Dienstleistungen. Den Nichtigkeitsgründen könnte gegenüberstehen, dass die Unionsmarke bereits durch Verkehrsnutzung eine Unterscheidungskraft erlangt hat (Art. Waren oder Dienstleistungen können nicht unter einem Markennamen angemeldet werden, welcher der angesprochenen Zielgruppe zu vermitteln versucht, dass die Waren und Dienstleistungen einen anderen geografischen Ursprung hätten, als sie tatsächlich haben. Sie unterliegen generell dem Freihaltebedürfnis und können nicht als Unionsmarken eingetragen werden. Zusätzlich muss der Gattungsbegriff der angemeldeten Nizza-Klassen derselbe sein. Die relativen Schutzhindernisse werden nicht automatisch vom EUIPO bei der Anmeldung geprüft. Eine EU Marke kann aber jederzeit gelöscht werden. Die genauen Marketing-Techniken, etwa die Verpackung der Ware oder die Darstellung im Ladengeschäft, sind für den Verwechslungsschutz irrelevant. Mit der Eintragung einer Marke erwerben Sie ausschließliche Rechte (Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums können andere von deren Nutzung ausschließen.) Der Vertrieb oder die Herstellung eines bestimmten Produktes umfasst nicht die Anwendung dieses Produktes im Rahmen einer Dienstleistung. Passende Dienstleistungen und Waren derselben Kategorie werden häufig in einer Nizza-Klasse zusammengefasst. Ausgeschlossen sind sie von der EU-Markeneintragung, wenn Sie als Abkürzung für die dahinterstehenden Marken und Dienstleistungen stehen. ✔ Seit 2012 mehr als 30.000 Fälle im Unternehmensrecht. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im spanischen Alicante ist für die Eintragung zuständig. Die Bösgläubigkeit wäre in einem Fall gegeben, in denen ein Anmelder mehrere Markennamen als EU-Marke einzutragen versucht, um diese präventiv zu sperren. Eine verbotene Nutzungshandlung stellt einen klaren Eingriff in Ihr Unionsmarkenrecht dar. Die Förderhöhe liegt zwischen 50% und 75% der Anmeldegebühren. Gleichzeitig werden die Rechtskosten für das Versenden der Abmahnung bei der verletzenden Partei eingefordert. Auf der Website des EUIPO können Sie in der Rubrik Online-Dienste mehr über Marken in der EU erfahren und persönliche Beratung zu Ihren Eigentumsrechten erhalten. Anders wäre das beim Gebrauch eines fremdsprachigen Begriffes, dessen sprachliche Herkunft außerhalb der EU liegt, etwa bei der Verwendung eines japanischen Namens oder chinesischen Schriftzeichen. Das begründet sich darin, dass die Identität schon bei geringfügigen Abweichungen nicht mehr gegeben ist. 58 Abs. Sie ist als milderes Mittel zu verstehen. Februar 2023 ist der Kontakt mit dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf nur noch elektronisch möglich. Global Brand Database: Suchmaschine der WIPO zu Marken und Markenanmeldungen aus nationalen und internationalen Quellen Recherchen im Internet, Telefonverzeichnissen, Handelsregistern, Produktverzeichnissen . Damit ein Verwechslungsschutz notwendig ist, muss zuerst die Verwechslungsgefahr bestehen. 34 Klassen stehen für Waren und 11 für Dienstleistungen. So ist der Begriff „Selters“ beispielsweise eine geografische Angabe, anstatt einem Mineralwasser. Eine Nutzung im Rahmen der Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils würde diese Bedingung erfüllen. Das EU Markenrecht – Alles was Sie wissen müssen. Bisher ist die Marke seines Unternehmens in den entsprechenden Nizza-Klassen seiner Waren angemeldet. Prominente Namen: Prominente Namen können nur in seltenen Fällen als Marke eingetragen werden, außer von der Person selbst. Häufig werden mit der Abmahnung Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Im Falle der europäischen Marke sollte beachtet werden, dass der Begriff für ein internationales Publikum dadurch nicht zwangsläufig seinen deskriptiven Charakter verliert. Benötigen Sie eine Auskunft zur grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit (Ausfuhr, Expansion in einem anderen EU-Land)? Wenden Sie sich an unsere spezialisierten Hilfsdienste: Kostenlose Beratung und Schulung zum Umgang mit Rechten des geistigen Eigentums für In der Regel wird die Lizenz gegen Zahlung einer Lizenzgebühr vergeben. Eine Unionsmarke erwirbt man durch Eintragung in das Register für Unionsmarken. Es ist dennoch möglich, dass eine Marke auf nationaler Ebene dadurch Markenschutz erlangt. Die Abmahnung beinhaltet meistens eine Unterlassungserklärung sowie die Setzung einer Frist zur Beseitigung des markenrechtsverletzenden Umstandes. Während die Darstellbarkeit eine generelle Unterscheidbarkeit erfordert, zielt die Unterscheidungskraft auf die Fähigkeit einer Marke, die eigenen Produkte und Dienstleistungen anhand der Marke von deren anderer Marktteilnehmer unterscheidbar zu machen, ab. Als Inhaber einer Unionsmarke können Sie von Exklusivität Ihres Markenrechts profitieren. Im EU-Markenregister sind alle relevanten Informationen zu Markenanmeldungen enthalten. Dabei wird angenommen, dass dieses Symbol von Nike als Wort-Bildmarke angemeldet ist. Ein weiterer erfolgsversprechender Ansatz wäre das Vertauschen einzelner Buchstaben innerhalb des Begriffes. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Dabei werden kürzere Slogans eher als europäische Marke eintragbar sein, als längere Slogans, welche die Produkte und Dienstleistungen beschreiben. Das UMV sieht einen Teilverfall Ihres Unionsmarkenschutzes vor, wenn Sie die eingetragenen Nizza-Klassen nicht in einem Zeitraum von fünf Jahren nutzen. Wer es als Markeninhaber versäumt, nach zehn Jahren den Markenschutz zu verlängern, erwirkt ein automatisches Erlöschen des Markenschutzes. Sollten alle vorherigen Mittel keine Wirkung gezeigt haben, wird die Gegenpartei verklagt. Beispielhafte Gattungsbezeichnungen wären beispielsweise „Erfrischungsgetränk“ oder „Anlageberatung“. Die Verwendung ähnlicher Kennzeichen durch andere Marken schwächt die Kennzeichnungskraft. Mit einer europäischen Markenanmeldung können Sie Ihre Marke in allen Mitgliedsstaaten der EU vor Missbrauch und Nachahmung schützen. Nähere Informationen finden Sie in der WIPO-Mitteilung zum Madrider System Nr. Würde eine Marke hingegen nur die Schriftart verwenden, die für Nike typisch ist, wäre keine Kennzeichnungskraft vorhanden. Deskriptive Begriffe: Beschreibende Begriffe sind generell von der Markenanmeldung ausgeschlossen. Mit Eintragung einer Unionsmarke erlangt der Rechtsinhaber eine Rechtsposition innerhalb des gesamten Binnenmarktes der Europäischen Union. Werden anstehende Expansionspläne innerhalb der nächsten fünf Jahre umgesetzt, sollten die entsprechenden Nizza-Klassen berücksichtigt werden. Sind alle drei Prüfungskriterien des Bekanntheitsschutzes, die Ähnlichkeit oder Identität, die Unähnlichkeit der Produkte und die Bekanntheit, gegeben, bedarf es eines Eingriffs in das Markenrecht des Inhabers der älteren Marke. (Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums können andere von deren Nutzung ausschließen. Der Bekanntheitsschutz erfordert letztendlich die Bekanntheit der Marke. 1 lit l) UMV schützt nach dem selben Prinzip die Bezeichnung traditioneller Speisen aus dem EU-Raum und verhindert deren Eintragung als EU Marke. Sie können Zeit und Geld sparen, indem Sie vor der Anmeldung nach Marken suchen, die mit Ihrer Marke konkurrieren könnten. Eine Unionsmarke ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültig. Eine Unionsmarke erwirbt man durch Eintragung in das Register für Unionsmarken. Die beschreibende Wirkung wird dann aufgehoben, wenn die angesprochene Zielgruppe aufgrund des fremdsprachigen Begriffes die hinter der Marke stehenden Waren- und Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen unterscheiden und zuordnen kann. Zeigt die verletzende Partei trotz Berechtigungsanfrage und Abmahnung keine Regung, müssen gerichtliche Schritte eingeleitet werden. Januar 2023 um 23:28 Uhr bearbeitet. Der EUGH hat dabei entschieden, dass die Nutzung innerhalb eines Landes der EU ausreichend ist, um den Markenschutz zu erhalten. Sie haben eine international registrierte Marke und möchten weitere Länder oder für ein bereits benanntes Land weitere Waren und Dienstleistungen aus dem Verzeichnis Ihrer internationalen Registrierung nachbenennen (MM4). Sollte ein Kriterium besonders stark ausgeprägt sein, würde das ein anderes, schwaches Kriterium aufheben. Die Teillöschung der EU-Marke kann mit entsprechenden Kosten einhergehen. Ein Beispiel wäre das bereits erwähnte Nike-Symbol mit Haken. Wer das noch nicht getan hat, sollte der WIPO möglichst umgehend seine E-Mail-Adresse mitteilen. ✔ Kostenfreie Erstberatung Durch eine kluge Kombination der richtigen Nizza-Klassen kann ein klassenübergreifender Markenschutz entstehen. Registermark war ein banktechnischer Währungsbegriff, basierend auf der Reichsmark, der von 1931 bis mindestens 1938 existierte.Er wurde im Zahlungsverkehr zwischen deutschen und ausländischen Banken mittels Registermarkschecks durchgeführt. 1 lit.e)UMV). 3 UMV). Gibt es Grund zu der Annahme, dass die Markenrechtsverletzung Ihrer EU-Marke nicht versehentlich, sondern überlegt und mit wirtschaftlicher Absicht vorgenommen wurde, sollte mit der Abmahnung nicht gezögert werden. Im europäischen Raum gibt es zahlreiche Bezeichnungen traditioneller Weine, die als Kulturgut geschätzt werden. Wenden Sie sich dazu an das zuständige, Wenn Sie nur in Belgien, den Niederlanden oder Luxemburg wirtschaftlich tätig sind, 7 Abs. Das Bestehen absoluter oder relativer Schutzhindernisse, ebenso wie die Nichtnutzung, der Verzicht oder der Verfall des Markenrechts. Verwendet Ihre Marke beispielsweise einen Fachbegriff, der einem durchschnittlichen Verbraucher nicht geläufig ist und daher für diesen eine gewisse Unterscheidungskraft trägt, ist diese von gesetzlicher Seite dennoch nicht gegeben. E-Mail: kontakt@anwalt-kg.de. Das könnte beispielsweise der Fall sein, wenn die jüngere EU-Marke ähnlich oder identisch ist, oder aber die ältere EU-Marke einen besonderen Bekanntheitsschutz entfaltet. 9 Abs. nationales Aktenzeichen des Deutschen Patent- und Markenamts Aktenzeichen DD Patentnummer des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen ( DDR) Anmeldenummer DD Anmeldenummer des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen (DDR) Aktenzeichen EP Anmeldenummer einer Anmeldung vor dem Europäischen Patentamt (Verfahren mit Benennung DE) Aktenzeichen WO