werden keine Beihilfen gezahlt. Eine stationären Müttergenesungskur oder Mutter-/Vater-Kind Kur ist nur zulässig, wenn:- vor der erstmaligen Antragstellung eine Beihilfeberechtigung von insgesamt 3 Jahren erfüllt ist,- im laufenden oder in den 3 vorangegangenen Kalenderjahren nicht bereits eine als beihilfefähig anerkannte stationäre Rehabilitationsmaßnahme oder ambulante Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen durchgeführt worden ist (außer: zwingende medizinische Gründe). Lebensjahr noch nicht vollendet haben). Dies gilt nicht für Personen bis zum vollendeten 18. Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW, §77) ist die Rechtsgrundlage für die Beihilfeverordnung NRW (BVO NRW). bei Pilzinfektionen o.ä. Bitte nutzen Sie einen anderen Browser. Sie sind eine Beteiligung an den Krankheitskosten durch den öffentlichen Arbeitgeber und ergänzen in diesen Fällen die Eigenvorsorge der Beamten und Tarifbeschäftigten, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist und werden nach der Bundesbeihilfeverordnung ( BBhV ) gewährt. Januar vorgesehene, strukturelle Anpassungen vor: Streichung der ersten beiden Erfahrungsstufen in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 10, Ausweitung der Amtszulage in Höhe von 81,49 Euro auf alle Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt in der Besoldungsgruppe A 5 und den Beförderungsämtern der Besoldungsgruppe A 6, Ausbringung einer Strukturzulage für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt in Höhe von 10 Euro und Erhöhung der Strukturzulage für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 8 auf einheitlich 80 Euro, 4. Lebensjahr bis zu 30 Kalendertagen einschließlich Reisetage. Die als beihilfefähig anerkannte ambulante Kur muss innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Anerkennungsbescheides oder innerhalb eines im Anerkennungsbescheid unter Beachtung der dienstlichen Belange zu bestimmenden Zeitraums begonnen werden. Einkommen sind die monatlichen (Brutto-)Dienstbezüge (ohne sonstige variable Bezügebestandteile) oder Versorgungsbezüge, das Erwerbseinkommen sowie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer Alters- oder Hinterbliebenenversorgung des Beihilfeberechtigten. die Behandlung muss spätestens 1 Monat nach der stationären Krankenhausbehandlung begonnen werden,3. Von der Einhaltung der Frist darf nur abgesehen werden, wenn der Amtsarzt dies aus zwingenden medizinischen Gründen für notwendig erachtet. in Rechnung gestellt, ist die vorgenannte Pauschale um 30 v.H. Hierfür sind folgende Ausnahmen vorgesehen:a) Als Begleitmedikation zu einer Haupttherapie mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, sofern dies zwingend  vorgeschrieben ist.b) Bei unerwünschten Arzneimittelnebenwirkungen beim bestimmungsmäßigen Gebrauch eines verschreibungspflichtigen  Arzneimittels.c) Bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen im Rahmen des durch die Arzneimittel-Richtlinie definierten  Therapiestandards.3) Medizinprodukte Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen von Medizinprodukten entsprechend der Arzneimittel-Richtlinie des  gemeinsamen Bundesausschusses zugelassen sind, sind grundsätzlich beihilfefähig. Beim Nachweis einer ergänzenden privaten Krankenversicherung kann darauf verzichtet werden. Lebensjahr bewilligt werden, wenn die der Amtsarzt bestätigt, dass zum Behandlungserfolg die Anwesenheit der Mutter oder des Vaters zwingend erforderlich ist. Stand: Januar 2023 Beihilfeberechtigter Personenkreis § 1 Absatz 1 BVOTb NRW Tarifbeschäftigte besitzen einen Anspruch auf Beihilfen in Geburts- und Krankheitsfällen nach der Beihilfenverordnung für Tarifbeschäftigte ( BVOTb NRW ), sofern ihr Arbeitsverhältnis vor dem 01.01.1999 begründet wurde und ununterbrochen fortbesteht. Dies gilt auch dann, wenn mit dem ersten Antrag im laufenden Kalenderjahr keine Aufwendungen des laufenden Kalenderjahres geltend gemacht werden. Aufwendungen in Todesfällen von ledigen Beihilfeberechtigten können von den Eltern auch ohne Erbberechtigung beantragt werden. Belastungsgrenzen, Kostendämpfungspauschalen, Zuzahlungen). Für Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen oder Aufwendungen wegen dauernder Pflegebedürftigkeit entfällt die Kostendämpfungspauschale ebenfalls. Dabei sind nicht beihilfefähig:a) Aufwendungen, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzten (z.B. Bei Witwen und Witwern beträgt die Kostendämpfungspauschale 60 Prozent des Ruhegehaltssatzes, maximal jedoch 40 Prozent der oben genannten Beträge. KostendämpfungspauschaleDie Beihilfe wird um eine Kostendämpfungspauschale je Kalenderjahr gekürzt: Die Beträge werden bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit vermindert. Ebenfalls ist Auskunft darüber zu geben, ob in der Preisvereinbarung die Leistungen für nicht behandlungsbehandlungsbedürftige Familienmitglieder enthalten sind, sowie ein Erstattungsnachweis der Krankenversicherung beizufügen. verabreicht, sindneben der Pauschale beihilfefähig,- in dringenden Fällen kann die Anschlussheilbehandlung auch nachträglich genehmigt werden, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.Mutter-Vater-Kind-KurVoraussetzungen- Vor Antritt genehmigungspflichtig,- Kurbedürftigkeit der Mutter/des Vaters und/oder eines Kindes nach einer ärztlichenVerordnung,- keine gleichen Erfolgsaussichten bei ambulanter ärztlicher Behandlung,- Durchführung in Einrichtungen des Müttergenesungswerkes oder in einer gleichartigen Einrichtung mit einem Versorgungsvertrag nach SGB V,Eine stationäre Müttergenesungskur oder Mutter-/Vater-Kind Kur kann auch bei behandlungsbedürftigen Kindern bis zum 14. Anschlussheilbehandlung & Suchtbehandlung. Der DBB NRW hat in den Besoldungsgesprächen zwischen der Landesregierung NRW und den Gewerkschaften den Wegfall der Kostendämpfungspauschale und weitere struktuelle Verbesserungen gefordert. Verfügt die Einrichtung über keine Preisvereinbarung mit einem Sozialversicherungsträger, sind die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bis zur Höhe des niedrigsten Tagessatzes der Einrichtung, höchstens 104 Euro täglich, beihilfefähig. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung und Behandlung sind in Höhe der aktuellen Pauschale beihilfefähig, die die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung mit einem Sozialversicherungsträger vereinbart hat. Nach der Beihilfenverordnung sind nur die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang beihilfefähig. Wird die Belastungsgrenze nach Absatz 1 Satz 1 überschritten, sind für das betreffende Kalenderjahr keine weiteren Selbstbehalte in . Lebensjahr noch nicht vollendet haben).Dabei sind grundsätzlich nicht beihilfefähig:a) Mittel bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infektenb) Mund- und Rachentherapeutika (außer z.B. Bei Pauschalabrechnung sind die Kosten in Höhe der Preisvereinbarung beihilfefähig, die die Einrichtung mit dem Sozialversicherungsträger getroffen hat. Bei dieser Belastungsgrenzebleiben jedoch z. Der formlose Antrag ist mit einem aussagekräftigen ärztlichen Attest bei der Beihilfestelle spätestens 2 Monate vor Beginn der Maßnahme zu stellen. Die Kostendämpfungspauschale bemisst sich bei Ruhestandsbeamten nach dem Ruhegehaltssatz, der der Berechnung des Ruhegehaltes tatsächlich zugrunde liegt, höchstens jedoch 70 v.H., bei Hinterbliebenen nach 60 v.H. Die Abteilung Beihilfe. § 15 BVO NRW Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfenverordnung NRW - BVO NRW) . endstream endobj 185 0 obj <>stream Der Antrag kann frühestens nach Ablauf des Kalenderjahres, spätestens aber bis zum Ablauf des Jahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die Aufwendungen entstanden sind.GeburtBeihilfefähig sind- die Hebamme oder den Entbindungspfleger im Rahmen der Gebührenordnung,- die ärztliche Hilfe und Schwangerschaftsüberwachung,- die vom Arzt, von der Hebamme oder vom Entbindungspfleger verbrauchten Stoffe und Verbandmittel sowie die auf schriftliche ärztliche Verordnung beschafften Stoffe, wie Heilmittel, Verbandmittel und dergleichen,- die Unterkunft und Verpflegung in Entbindungsanstalten,- eine Hauspflegerin bei Geburten (auch bei Fehl- und Totgeburten) in der Wohnung oder einer ambulanten Entbindung in einer Entbindungsanstalt für einen Zeitraum bis zu vierzehn Tagen, beginnend mit dem Tage der Geburt,- die durch die Niederkunft unmittelbar veranlassten Fahrten,- Unterkunft und Pflege eines Frühgeborenen in einer dafür geeigneten Einrichtung,- eine Familien- und Hauspflegekraft.Zu den Kosten für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung wird ein Zuschuss von170,00 Euro gewährt.HeilpraktikerBei Leistungen von Heilpraktikern sind in Nordrhein-Westfalen ebenfalls wie beim Bund die mit den Heilpraktikerverbänden vertraglich vereinbarten Sätze abrechnungsfähig.Pflege- Ambulant- StationärDie Regelungen zur Pflege entsprechen im Wesentlichen den Regelungen des Bundes. § 4a BVO NRW, Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung, psychotherapeuti. § 1 BVO NRW, Beihilfeberechtigte Personen. Zu den Kosten für Hin- und Rückfahrt wird ein Zuschuss gewährt:- Innerhalb von NRW, incl. Bei vollstationärer Pflege bestehen folgende Unterschiede: Verbleibt unter Berücksichtigung der so ermittelten Beihilfe und den Leistungen der Pflegeversicherung bei den pflegebedingten Aufwendungen ein Restbetrag, wird dieser zusätzlich als Zuschuss (zu 100 Prozent) gezahlt. Eine Anerkennung einer ambulanten Kur ist nur zulässig, wenn – vor der erstmaligen Antragstellung eine Beihilfeberechtigung von insgesamt 3 Jahren erfüllt ist, – im laufenden oder in den 3 vorangegangenen Kalenderjahren nicht bereits eine als bei hilfefähig an erkannte stationäre oder ambulante Kur- und Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt worden ist. Bund, Sachsen und Sachsen-Anhalt: Beihilfefähig sind Aufwendungen fürWahlleistungen in Form gesondert berechneter wahlärztlicher Leistungen ohne Eigenbeteiligung und einer gesondert berechneten Unterkunft bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers, abzüglich 14,50 Euro täglich. Gepäckbeförderung: 50 Euro- Bei einer durch den Amtsarzt festgestellten notwendigen Behandlung in einem Ortaußerhalb von NRW: 100 Euro (höchstens die tatsächlichen Kosten). Beihilfefähig sind- die Hebamme oder den Entbindungspfleger im Rahmen der Gebührenordnung,- die ärztliche Hilfe und Schwangerschaftsüberwachung,- die vom Arzt, von der Hebamme oder vom Entbindungspfleger verbrauchten Stoffe und Verbandmittel sowie die auf schriftliche ärztliche Verordnung beschafften Stoffe, wie Heilmittel, Verbandmittel und dergleichen,- die Unterkunft und Verpflegung in Entbindungsanstalten,- eine Hauspflegerin bei Geburten (auch bei Fehl- und Totgeburten) in der Wohnung oder einer ambulanten Entbindung in einer Entbindungsanstalt für einen Zeitraum bis zu vierzehn Tagen, beginnend mit dem Tage der Geburt,- die durch die Niederkunft unmittelbar veranlassten Fahrten,- Unterkunft und Pflege eines Frühgeborenen in einer dafür geeigneten Einrichtung,- eine Familien- und Hauspflegekraft. wobei für die Unterbringung im Zweibettzimmer ein täglicher Selbstbehalt von 10 Euro und für die Chefarztbehandlung ein täglicher Selbstbehalt von 15 Euro gilt. Bei Waisen, bei Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie bei Beihilfeberechtigten, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, entfällt die Kostendämpfungspauschale. 2 Buchstabe c BVO) und die Selbstbehalte bei Inanspruchnahme von Wahlleistungen (z. Lebensjahr an einer schweren chronischen Erkrankung insbesondere Krebserkrankung, Mukoviszidose, Zustand nach Operation am Herzen oder nach Organtransplantation leidet.Für die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, Kurtaxe sowie Fahrtkosten der begleitenden Familienmitglieder (Eltern, Geschwister) wird pro Person ein Zuschuss von 40,00 Euro, höchstens aber insgesamt 120,00 Euro täglich gezahlt. Zu den Kosten für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung wird ein Zuschuss von 170,00 Euro gewährt. Gliederungs-Nr. § 3 BVO NRW, Begriff der beihilfefähigen Aufwendungen. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sind berücksichtigungsfähig, wenn die Einkünfte im Kalenderjahr vor der Antragstellung 18.000 Euro nicht übersteigen. Alles rund um Ihren Beihilfeanspruch. Dieser Teil des Besoldungspakets sieht aber weitere, rückwirkend zum 1. Diese Sonderzahlung soll zur Abfederung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten besonderen Belastungen dienen, erfolgt aber auch in Anerkennung der besonderen Leistungen und des besonderen Einsatzes der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter. Dezember 2022 und die Coronasonderzahlung, aber auch weitere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation. Dezember 2022 um 2,8 Prozent. Mehrkosten für ein Zwei- oder Einbettzimmer sind nicht beihilfefähig. In Todesfällen werden Beihilfen gezahlt für die Überführungskosten der Leiche oder Urne bei einem Sterbefall im Inlanda) vom Sterbeort zur Beisetzungsstelle oderb) vom Sterbeort zum nächstgelegenen Krematorium und von dort zur Beisetzungsstelle, höchstens jedoch bis zur Höhe der Überführungskosten an den Familienwohnsitz im Zeitpunkt des Todes. Wie sich die Regelungen für Beamte auf Länderebene unterscheiden, verdeutlicht die Übersicht. Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Sc... § 3 BhVO, Berücksichtigungsfähige Angehörige, § 4 BhVO, Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen, § 8 BhVO, Grundsatz der Beihilfefähigkeit, § 9 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit, § 9a BhVO, Übergangspflege im Krankenhaus. Roland Staude, 1. Erschwerniszulagen oder Mehrarbeitsvergütungen. Lebensjahr bewilligt werden, wenn die der Amtsarzt bestätigt, dass zum Behandlungserfolg die Anwesenheit der Mutter oder des Vaters zwingend erforderlich ist. Ambulante Rehabilitationsmaßnahmen sind nur beihilfefähig, wenn- sie vor Antritt genehmigt wurden,- sie nach ärztlicher Verordnung dringend notwendig sind und nicht durch andereambulante Maßnahmen oder einer ambulanten Heilkur mit gleichen Erfolgsaussichten ersetzt werden können (wird im Genehmigungsverfahren vom Amtsarzt geprüft! Witwergeld, das Waisengeld sowie der Unterhaltsbeitrag berücksichtigt. Lebensjahres. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung und Behandlung sind entsprechend der Pauschale beihilfefähig, die die Einrichtung mit einem Sozialversicherungsträger vereinbart hat. Die sogenannte Anschlussheilbehandlung, also eine Rehabilitationsmaßnahme im Anschluss an eine schwere Krankenhausbehandlung kann sowohl als ambulante als auch als stationäre Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werden. Einzelzimmerzuschläge werden dabei nicht berücksichtigt):1. bei Beihilfeberechtigten mita) einem Angehörigen 30 Prozent,b) mehreren Angehörigen 25 Prozentdes um 600,00 Euro – bei Empfängern von Versorgungsbezügen um 450,00 Euro – verminderten Einkommens oder2. Behandlungen in Krankenhäusern (§ 4 Abs. Mehrkosten für ein Zwei- oder Einbettzimmer sind nicht beihilfefähig. Der formlose Antrag auf Genehmigung einer ambulanten Kur- und Rehabilitationsmaßnahme ist mit einem aussagekräftigen ärztlichen Attest bei der Beihilfestelle rechtzeitig, d.h. spätestens 2 Monate vor Beginn der geplanten Maßnahme, zu stellen. Bei Witwen und Witwern beträgt die Kostendämpfungspauschale 60 Prozent des Ruhegehaltssatzes, maximal jedoch 40 Prozent der oben genannten Beträge. Bund (Seite 50 ff. Damit wird eine langjährige und stetig vorgebrachte Forderung des DBB NRW endlich umgesetzt – und dieses überkommene Instrument ad acta gelegt. Sonstiges- Behandlung in Privatkliniken- Schwangerschaft und Geburt- Todesfälle. Beihilfeberechtigt sind Beamtinnen und Beamte, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestands-beamte, Witwen und Witwer sowie hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner und Waisen, wenn und solangesie Dienstbezüge, Anwärterbezüge, Ruhegehalt, Witwen-, Witwer-, Waisengeld oder einen Unterhaltsbeitrag erhalten. bei Beihilfen zu dauernder Pflegebedürftigkeit. Amtliche Abkürzung: BhVO. Für jedes berücksichtigungsfähige Kind vermindert sich die Kostendämpfungspauschale um 60,00 Euro.Die Kostendämpfungspauschale bemisst sich bei Ruhestandsbeamten, Richtern im Ruhestand sowie früheren Beamten und Richtern nach dem Ruhegehaltssatz maximal jedoch 70 Prozent der Pauschalbeträge. )c) Abführmittel (außer z.B. Alle übrigen beihilfeberechtigten Personen wenden sich mit Ihrem Anliegen bitte an die für Sie zuständige Beihilfestelle. Sachsen-Anhalt wendet diesbezüglich die Bundesregelungen an. Beim Nachweis einer ergänzenden privaten Krankenversicherung kann darauf verzichtet werden. (3) Sind berücksichtigungsfähige Angehörige im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 2 Halbsatz 1 vorhanden, verringert sich der Selbstbehalt für jeden berücksichtigungsfähigen Angehörigen um jeweils 25,00 €. Dies kann beträchtliche Auswirkungen haben. Ist die Hin- und Rückfahrt nur im Krankenwagen möglich und unvermeidbar, so sind diese Kosten beihilfefähig. 1. Für die Inanspruchnahme einer privatärztlichen Behandlung wird pro Behandlungs- und Aufenthaltstag ein Selbstbehalt von 10,00 Euro abgezogen. einen Erbschein vorlegen. Beihilfefähig sind außerdem die Kosten für das amtsärztliche Gutachten und den ärztlichen Schlussbericht. Beihilfefähig sind die von einem Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker oder Psychotherapeuten bei seinen Verrichtungen verbrauchten oder schriftlich verordneten apothekenpflichtigen Arzneimittel, Verbandmittel, Harn- und Blutteststreifen sowie Medizinprodukte soweit diese nach Anlage V der Arzneimittel-Richtlinien in der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind. Für jedes berücksichtigungsfähige Kind oder jedes Kind, das nur deshalb nicht berücksichtigt ist, weil es selbst beihilfeberechtigt ist, vermindert sich die Kostendämpfungspauschale um 60 EUR. zu kürzen; der Restbetrag ist beihilfefähig. Für mitgenommene nicht behandlungsbedürftige Kinder bis zum vollendeten 12. Zu einer ambulanten Kur kann für höchstens 23 Kalendertage einschließlich der Reisetage eine Beihilfe bewilligt werden sowie bei chronisch kranken Kindern bis zum vollendeten 14. Die Kostendämpfungspauschale bemisst sich bei Ruhestandsbeamten, Richtern im Ruhestand sowie früheren Beamten und Richtern nach dem Ruhegehaltssatz maximal jedoch 70 Prozent der Pauschalbeträge. Gepäckbeförderung: 50,00 Euro- Bei einer durch den Amtsarzt festgestellten notwendigen Behandlung in einem Ortaußerhalb von NRW: 100,00 Euro (höchstens die tatsächlichen Kosten).Ist die Hin- und Rückfahrt nur im Krankenwagen möglich und unvermeidbar, so sind diese Kosten beihilfefähig.Treten mehrere Personen die beantragte stationäre Müttergenesungskur oder Mutter-/Vater-Kind-Kur gleichzeitig mit einem privaten PKW an, wird der Zuschuss für die erste Person zu 100 Prozent und für den/die Mitfahrer zu jeweils 50 Prozent gewährt.Für mitgenommene nicht behandlungsbedürftige Kinder bis zum vollendeten 12. Maßgeblich sind dabei die Bezüge des Vorjahres. § 10 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Behandlungen in einer Rehabilitations... § 11 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur. Für diese von der faktischen „Nullrunde“ für die Zeit vom 1. Da das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW – Urteil vom 12.11.2003 – und das Bundesverwaltungsgericht – Urteile vom03.07.2003 – die Kostendämpfungspauschale als verfassungsgemäß angesehen haben, wurden alle bisher vorgenommenen vorläufigen Festsetzungen mit Runderlass des Finanzministeriums vom 01.12.2005 für endgültig erklärt. Von der Einhaltung der Frist darf nur abgesehen werden, wenn der Amtsarzt dies aus zwingenden medizinischen Gründen für notwendig erachtet. B. Begräbniskosten, Sarg, Grabstein usw.) Zu diesem Zeitpunkt erhalten auch die Anwärterinnen und Anwärter, die Referendarinnen und Referendare sowie die in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehenden Personen 50 Euro monatlich mehr. Die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich Investitionskosten werden als Beihilfe gezahlt. (3) Wechselt ein Beihilfeberechtigter innerhalb eines Kalenderjahres zu einem anderen der . Zu einer ambulanten Kur kann für höchstens 23 Kalendertage einschließlich der Reisetage eine Beihilfe bewilligt werden sowie bei chronisch kranken Kindern bis zum vollendeten 14. Wird zu den Aufwendungen für die Pflege eines Angehörigen eine Beihilfe gezahlt, sind dem Einkommen des Beihilfeberechtigten das Erwerbseinkommen, die Versorgungsbezüge sowie die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer Alters- oder Hinterbliebenenversorgung des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners hinzuzurechnen.