(4) Innerhalb der Laufbahn wird abhängig von der Vor- und Ausbildung nach Einstiegsämtern unterschieden. (3) Die oberste Dienstbehörde kann die Vertretung durch Rechtsverordnung anderen Behörden übertragen. Mai 2026 zu prüfen. 1 Nr. November 1987 (GVBl. (4) Soweit die Eigenart des Polizeidienstes oder die Belange der inneren Sicherheit es erfordern, kann das für die Polizei zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für den sozialen, technischen und medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Ministerium Ausnahmen von den nach Absatz 1 geltenden Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Beamtinnen und Beamte des Polizeidienstes bestimmen. Die der oder dem Ernannten gewährten Leistungen können belassen werden. 2 und des § 21 Abs. Kinder, die im Familienzuschlag nach dem Landesbesoldungsgesetz vom 18. Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. (1) Abweichend von § 11 Abs. S. 283, BS 2032-1a) außer Kraft. § 80 e und f Landesbeamtengesetz (LBG) - Beginn der Altersteilzeit ab 01.08.2007 - Die in der Altersteilzeit gem. (2) Unterlagen über Beihilfen, Heilfürsorge und Heilverfahren sind zehn Jahre, Unterlagen über Unterstützungen, Erkrankungen, Umzugs- und Reisekosten sind fünf Jahre und Unterlagen über Erholungsurlaub sind drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorgangs abgeschlossen wurde, aufzubewahren. (4) In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. In § 13 Abs. Die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungs- und Altersgeldempfängerinnen und Versorgungs- und Altersgeldempfänger sind auf die Übertragung der Befugnisse hinzuweisen. Die oder der Dienstvorgesetzte hat nach Kenntnis des Nichtigkeitsgrundes den Ernannten jede weitere Fortführung der Dienstgeschäfte zu verbieten. (2) Leistet die Beamtin oder der Beamte dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen Dritte, geht der Ersatzanspruch auf die Beamtin oder den Beamten über. Der Beschwerdeweg steht ihnen bis zur obersten Dienstbehörde offen. (1) Lehrkräften mit Dienstbezügen kann im Rahmen der für Altersteilzeit zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (§ 37) erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit, höchstens der Hälfte der in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit, bewilligt werden, wenn. Für Beamtinnen und Beamte auf Zeit finden die Bestimmungen über Laufbahnen (§§ 14 bis 26) keine Anwendung. 1 Satz 3 wird der Klammerzusatz "(§ 56 Abs. 4" jeweils durch die Angabe "§ 84 Abs. (2) Begrenzt Dienstfähige erhalten einen Zuschlag, wenn als Folge der begrenzten Dienstfähigkeit die bis dahin maßgebliche Arbeitszeit um mindestens 20 v.H. (1) Bis zum 31. April eines jeden Kalenderjahres in einer öffentlichen Sitzung der Vertretungskörperschaft über Art und Umfang ihrer innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr. 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt. S. 45), BS 2030-1-23, wird wie folgt geändert: In § 3a werden nach dem Klammerzusatz "(BGBl. In § 58 wird die Verweisung "§ 69 Abs. § 75 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. (1) Beamtinnen und Beamte können aus dienstlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise zu einer ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit an eine andere Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn abgeordnet werden. der für Rechtspfleger ausgebrachten Stellen der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage nach Anlage IV ausgestattet werden.". 2 wird durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Bestimmung oder durch die Einleitung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens unterbrochen. Auf die Mindestzeit nach Satz 1 werden bis zu drei Jahre für jedes Kind angerechnet, wenn die Tätigkeit im Wechselschichtdienst, in der Abteilung Spezialeinheiten oder in der Polizeihubschrauberstaffel durch Zeiten einer Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung zum Zwecke der Kinderbetreuung unterbrochen oder aus diesem Grund nicht mehr aufgenommen wird. Die Beihilfeberechtigten sind auf die Beleihung hinzuweisen. Die Ärztin oder der Arzt übermittelt der Beamtin oder dem Beamten oder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, einer zu ihrer oder seiner Vertretung befugten Person eine Kopie der aufgrund dieser Vorschrift an die Behörde erteilten Auskünfte sowie auf Verlangen eine Kopie des ärztlichen Gutachtens. 2 wird der Klammerzusatz "(§ 7 Abs. Ausnahmen hiervon sind zulässig, soweit dies mit dem Beamtenverhältnis vereinbar ist. 1 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz" durch die Verweisung "§ 41 Abs. (6) Die Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42a des Bundesbesoldungsgesetzes vom 14. 1 wird die Verweisung "§ 41 Abs. Die Amtsärztin oder der Amtsarzt teilt dieser die zur Feststellung der Dienstunfähigkeit erforderlichen Untersuchungsergebnisse mit; § 47 Abs. die Grundsätze für dienstliche Beurteilungen. Das Gleiche gilt, während der Elternzeit von Heilfürsorgeberechtigten und. über Ausnahmen von der Kostendämpfungspauschale und Minderungsbeträge zur Kostendämpfungspauschale für Kinder. Gleichzeitig treten § 90 Abs. 6 pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen; der berücksichtigungsfähige Zeitraum beträgt längstens drei Jahre. die einzelnen Systeme der Fortbildungsqualifizierung zertifiziert werden (§ 21 Abs. (1) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Beamtinnen und Beamten zu übertragen. 4 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Nr. (2) Die Befähigung von anderen Bewerberinnen und anderen. welche Nebentätigkeiten als allgemein genehmigt gelten und welche von ihnen dem Dienstherrn nach Art und Umfang mitzuteilen sind. § 7 Abs. 2 ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, kann der Dienstherr diesen Anspruch durch schriftliche Anzeige gegenüber der oder dem Berechtigten insoweit auf sich überleiten, als er aufgrund der unrichtigen Abrechnung zu hohe Beihilfen gewährt hat. (4) Stellt die oder der Dienstvorgesetzte aufgrund des ärztlichen Gutachtens die Dienstunfähigkeit der Beamtin oder des Beamten fest, ist ohne Bindung an diese Feststellung über die Versetzung in den Ruhestand zu entscheiden; zuvor können weitere Beweise erhoben werden. (1) Die Bestimmungen dieses Teils gelten für Abordnungen und Versetzungen zwischen den und innerhalb der in § 1 Abs. S. 241), zuletzt geändert durch § 145 Abs. Jede Verfügung und Entscheidung, die einer Beamtin oder einem Beamten oder einer oder einem Versorgungs- oder Altersgeldberechtigten nach diesem Gesetz mitzuteilen ist, ist zuzustellen, wenn durch sie eine Frist in Lauf gesetzt oder ein Recht der Beamtin oder des Beamten oder der oder des Versorgungs- oder Altersgeldberechtigten berührt wird. Soweit der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere ausgeübte Nebentätigkeiten im Kalenderjahr 40 v. H. des jährlichen Endgrundgehalts der Beamtin oder des Beamten übersteigt, liegt ein Versagungsgrund vor. (1) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung (§ 28) oder die Versetzung (§ 29) haben keine aufschiebende Wirkung. (2) Die Übernahme der Erfüllung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils oder der Unwiderruflichkeit des Titels unter Nachweis des Vollstreckungsversuchs zu beantragen. (4) Die Absätze 2 und 3 sind in den Fällen des Nachteilsausgleichs für ehemalige Soldatinnen und Soldaten nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz und dem Soldatenversorgungsgesetz, für ehemalige Zivildienstleistende nach dem Zivildienstgesetz sowie für ehemalige Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz entsprechend anzuwenden. Landesdisziplinargesetz Das Landesdisziplinargesetz legt fest, wie Dienstvergehen, das heißt schuldhafte Pflichtverletzungen von Beamtinnen und Beamten, seitens der zuständigen Behörden . (5) Auf Verlangen ist der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Zugang zur Personalakte zu gewähren. (3) Soweit zwingende dienstliche Belange es nachträglich erfordern, kann die Dauer der Teilzeitbeschäftigung beschränkt oder der Umfang der Arbeitszeit erhöht werden. S. 99), BS 213-50, wird wie folgt geändert: In Absatz 3 Satz 2 werden die Worte "auf Zeit; § 183 Abs. Als Beförderungsamt. 2" ersetzt. (10) Das Landesgleichstellungsgesetz vom 11. 2 Satz 1 Nr. Januar 1956 geboren sind, können abweichend von Absatz 2 auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. sie in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit drei Jahre mindestens teilzeitbeschäftigt waren, die Altersteilzeit vor dem 1. Erhält eine Amtszulage nach Anlage IV. (2) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. Juli 2012 im Amt befindlichen Beamten, bei denen sich durch § 135 des Landesbeamtengesetzes unmittelbar Änderungen in der Einstufung, den Amtsbezeichnungen, den Amtszulagen oder den Funktionszusätzen ergeben oder deren Ämter von Bundesrecht in Landesrecht überführt werden, sind nach Maßgabe der Anlage IX übergeleitet; als bisherige Besoldungsgruppe gilt die Besoldungsgruppe, der die Beamten am 30. Die Vergütung darf nur für Beamte mit Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Grundgehältern sowie in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist. a Doppelbuchst. (1) Endet ihr Beamtenverhältnis nach § 24 Abs. und in den Fällen der Nummer 2 40 v.H. 6 pflegebedürftigen Kindes über 18 Jahren oder, der Pflege einer oder eines im Sinne des § 75 Abs. Das Landesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 12. (6) Das Landesbeamtengesetz vom 14. September 2017 heilfürsorgeberechtigt waren, wird weiterhin Heilfürsorge gewährt, solange sie Dienstbezüge erhalten. von bestimmten Qualifikationen der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer abhängig gemacht, von einer vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit abhängig gemacht und, für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden, Heilbehandlungen sowie Arznei- und Hilfsmittel begrenzt oder ausgeschlossen. Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Der Landespersonalausschuss kann Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 zulassen. 1 BeamtStG mit der Zustellung der Entlassungsverfügung, im Übrigen mit Ablauf des auf die Zustellung der Entlassungsverfügung folgenden Monats ein. 1). § 61 LBG, Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (zu § 47... § 64 LBG, Mutterschutz und Elternzeit (zu § 46 BeamtStG), § 71 LBG, Ersatz von Schäden bei Gewaltakten, § 71a LBG, Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen, § 72 LBG, Übergang von Ersatzansprüchen auf den Dienstherrn, § 75 LBG, Teilzeitbeschäftigung (zu § 43 BeamtStG), § 75a LBG, Altersteilzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze, § 75b LBG, Altersteilzeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus, § 78 LBG, Höchstdauer von Urlaub und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung, § 79 LBG, Erholungsurlaub, Urlaub aus anderen Anlässen (zu § 44 BeamtStG), § 80 LBG, Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft, § 83 LBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, § 84 LBG, Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht, § 85 LBG, Verfahren bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen, § 86 LBG, Nähere Regelung der Nebentätigkeit, § 89 LBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten. § 130 LBG, Übergangsbestimmung für am 30. (2) Alle Dienststellen haben dem Landespersonalausschuss unentgeltlich Amtshilfe zu leisten, auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Akten vorzulegen, soweit dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. S. 167), BS 2030-1, sowie Artikel 13 des Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2007/2008 vom 21. In den übrigen Fällen des § 23 Abs. S. 95), zuletzt geändert durch Artikel 27 der Verordnung vom 28. In Satz 3 werden die Worte "oder des Aufstiegs" gestrichen. (2) Ersatz kann auch geleistet werden, wenn ein während einer Dienstreise abgestelltes, nach vorheriger Genehmigung benutztes privateigenes Kraftfahrzeug durch ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Ereignis beschädigt oder zerstört wird oder abhanden kommt und sich der Grund zum Verlassen des Kraftfahrzeuges aus der Ausübung des Dienstes ergeben hat. 2 BeamtStG ist die oberste Dienstbehörde zuständig. 1 Satz 2 dieses Gesetzes, BS 2030-1, wird wie folgt geändert: "Für Polizeibeamte bildet bei einer Mindestzeit in Funktionen des Wechselschichtdienstes, im Mobilen Einsatzkommando, im Spezialeinsatzkommando oder in der Polizeihubschrauberstaffel von, "Die Teilnahme an mandatierten polizeilichen Auslandseinsätzen steht den in Satz 1 genannten Tätigkeiten gleich.". (2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 ist § 39 Abs. 1 Satz 1 für Polizeibeamte in Ämtern des mittleren und des gehobenen Polizeidienstes das vollendete 62. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren. Die Préfecture administrative de la région Grand Est et du Bas-Rhin (deutsch: Präfektur für die Region Grand Est und Bas-Rhin) wurde von 1907 bis 1911 errichtet und ist das jüngste von fünf Gebäuden deutscher Monumentalarchitektur am Place de la République in Straßburg. (3) Elektronisch gespeicherte Daten, die die Art einer Erkrankung erkennen lassen, sind ab dem in Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt zu sperren und nach Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 genannten Fristen zu löschen. § 83 und des § 84 Abs. Lebensjahr vollendet hat. S. 126), geändert durch § 36 des Gesetzes vom 10. der Gesamtzahl der planmäßigen Beamten der Laufbahnen des Lehrers für Fachpraxis und des Fachlehrers an berufsbildenden Schulen in dem Fach Religion. 1 bis 4 genannten Personen erhalten Beihilfen auch für Aufwendungen ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Innerhalb der Bewerbergruppe nach Satz 1 Nr. b und Satz 2 und Absatz 2 Halbsatz 2 wird die Verweisung "§ 85 Abs. der Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren, der Pflege eines im Sinne des § 75 Abs. (4) Zu Beginn der Untersuchung ist die Beamtin oder der Beamte auf deren Zweck und die Übermittlungsbefugnis an die Behörde hinzuweisen. Lebensjahres und Polizeibeamte in Ämtern des höheren Polizeidienstes mit Vollendung des 63. Die Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses bei dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium bereitet die Verhandlungen des Landespersonalausschusses vor und führt seine Beschlüsse aus. (5) Die Personalakten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten, sofern sie nicht von einem öffentlichen Archiv übernommen werden. In Satz 2 wird die Verweisung "nach § 75 Abs. (2) Während des Urlaubs besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen. 4 Satz 1, § 8 Abs. Dies gilt auch für sonstige beamtenrechtliche Entscheidungen, für die bei den übrigen Landesbeamtinnen und Landesbeamten die Landesregierung oder das fachlich zuständige Ministerium als oberste Dienstbehörde zuständig ist. Das Landesrichtergesetz vom 22. 1 Nr. Altersteilzeit kann auch in der Weise bewilligt werden, dass die Beamtin oder der Beamte die für den Gesamtzeitraum der Altersteilzeit zu erbringende Arbeitszeit vollständig vorab erbringt und anschließend bis zum Beginn des Ruhestandes vom Dienst freigestellt wird (Blockmodell). (3) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Landespersonalausschusses führt im Auftrag der Landesregierung mit den sich aus Absatz 1 ergebenden Einschränkungen die für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerin oder der für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständige Minister. Für die Stellungnahmen ist eine angemessene Frist zu gewähren. (4) Die Leistungen der Heilfürsorge sind grundsätzlich als Sach- und Dienstleistung im notwendigen und angemessenen Umfang zu gewähren. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Urlaubs oder einer Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht mehr vor, ist die Bewilligung zu widerrufen, und zwar mit Ablauf des zweiten Kalendermonats, der auf den Wegfall der Voraussetzungen folgt. In Satz 1 wird die Angabe "§ 2" durch die Angabe "§ 1 Abs. (3) Für den Zugang zum zweiten Einstiegsamt sind mindestens zu fordern, der qualifizierte Sekundarabschluss I oder, die Qualifikation der Berufsreife und eine abgeschlossene Berufsausbildung oder, die Qualifikation der Berufsreife und eine abgeschlossene Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis und, eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine hauptberufliche Tätigkeit oder, ein mit einer Prüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst oder eine inhaltlich dessen Anforderungen entsprechende abgeschlossene Berufsausbildung oder Fortbildung oder, (4) Für den Zugang zum dritten Einstiegsamt sind mindestens zu fordern, als Bildungsvoraussetzung ein mit einem Bachelorgrad oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossenes Hochschulstudium und. (4) Werden Beamtinnen oder Beamte zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet, finden auf sie, soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Bestimmungen über die Pflichten und Rechte der Beamtinnen und Beamten mit Ausnahme der Regelungen über Amtsbezeichnung, Besoldung, Krankenfürsorge und Versorgung entsprechende Anwendung. Die Ausführungen nach Satz 1 sind in der Niederschrift über diese Sitzung aufzunehmen. 2 Satz 1 Nr. Die Abordnung nach den Sätzen 1 und 2 bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten, wenn sie die Dauer von zwei Jahren übersteigt. der Umfang und die Ausgestaltung der Ausbildung. (4) Wird die Beamtin oder der Beamte in ein Amt eines anderen Dienstherrn versetzt, wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt. (2) Die Revision kann außer auf die Verletzung von Bundesrecht darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruht. Die Stellungnahme erstreckt sich darauf, ob nach den Personalakten und den tatsächlichen Feststellungen des Ältestenrates Gründe der einheitlichen Durchführung beamtenrechtlicher Vorschriften der beabsichtigten Entscheidung entgegenstehen; die Stellungnahme ist unverzüglich abzugeben.