Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08. - , Rn. Im Übrigen gelte auch für den Konsum von Cannabis, dass mit zunehmender Konzentration die konsumbedingten Beeinträchtigungen steil anwüchsen. Sie sind unter Drogeneinfluss gefahren? Juni 2002 - 2 E 701/02.We - abgeändert.Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 14. Die Anordnung eines Drogenscreenings bei nur einmaligem Gebrauch von Cannabis sei unverhältnismäßig, wie dies auch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts deutlich mache. Die Vorsitzende Richterin erklärte in der Urteilsbegründung, es handele sich um einen "Sonderfall". Die Brüder sagten zu, hatten aber Probleme, die Ware zu beschaffen. Richter Raum nannte es eine „Aufstiftung“, wenn ein Klein-Dealer zu größeren Geschäften angestiftet wird. zuletzt EuGH, Urteile vom 26. Auf die Gebührentragungspflicht wurde der Antragsteller hingewiesen. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Ausweitung der Nachweistatsachen lasse sich mit der EuGH-Rechtsprechung nicht vereinbaren. Juli 2005 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.II. Dezember 2007 davon in Kenntnis, dass bei der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis gegen das Wohnsitzprinzip der 2. 6 m.w.N.). Ihre Entziehung kann insbesondere dazu führen, dass die Ausübung des Berufs eingeschränkt oder ganz aufgegeben werden muss.c) Diese absehbaren Folgen einer Fahrerlaubnisentziehung muss der Betroffene hinnehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Gefahr für dessen Sicherheit resultiert. 9.2 der Anlage 4 die Regelung, dass bei einem nur gelegentlichen Cannabiskonsum die Fahreignung gegeben ist, wenn der Betreffende zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennt und nicht zusätzlich Alkohol oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe konsumiert sowie außerdem keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust verliegt (Nr. 1 der Richtlinie 91/439/EWG (auch) die Funktion hat, den verbreiteten sog. Sie möchten die digitalen Produkte der SZ mit uns weiterentwickeln? Solche fehlen jedoch. 242 BKatV, da nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils keine Umstände ersichtlich sind, die eine Ermäßigung oder Erhöhung der Regelgeldbuße von 250 € oder ein Absehen von einem einmonatigen Fahrverbot rechtfertigen würden. Aggressives und depressives Verhalten in Stimmungsschwankungen sind zwar typische Auswirkungen des Drogenkonsums, jedoch für sich genommen keine hinreichenden Anzeichen für eine Fahruntauglichkeit. 05. Zum Nachweis der Fahrunsicherheit verweist das Amtsgericht auf Bekundungen der beiden Polizeibeamten, wonach der Angeklagte bei der Verkehrskontrolle "sehr schläfrig" gewirkt, "zögerlich reagiert" und Selbstmordabsichten geäußert habe, seine Stimmung "von Minute zu Minute zwischen aggressiv, aufgedreht lustig und weinerlich depressiv" geschwankt habe und er deshalb als "relativ hoch unter Drogeneinfluss stehend" einzuschätzen gewesen sei. Die vorliegenden Angaben seien wenig zuverlässig und könnten nur als sehr grobe Abschätzungen begriffen werden. "Wir haben berücksichtigt, in welchen Lebensumständen Sie das getan haben", sagte die Richterin zu dem Angeklagten und verwies auf die glaubhaft versicherte Altersarmut des 82-Jährigen, der zuletzt auch mit gesundheitlichen Rückschlägen zu kämpfen hatte. August 1996 zurück (vgl. erst Recht bestimmte "unbestrittene" Informationen verwertet werden dürfen, um einen Wohnsitzverstoß festzustellen. Plötzlich beschleunigte er sein Fahrzeug und rammte einen Fiat, hinter dem sich zwei Jugendliche befanden. Die BVG kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos ... Verkehrsrecht | Erstellt am 19. März 2003 wurde der Antragsteller auf der Bundesautobahn A 27 in der Gemarkung Langwedel erneut verkehrspolizeilich überprüft. 1, Abs. 1 GG) und möglicherweise des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. Bei einer solchen Entscheidung darf gemäß 11 Abs. 11 CS 1467/16 beschloss, dass bei einer Auffälligkeit im Straßenverkehr … 1 Satz 1 StVG i.V.m. Bei oraler Aufnahme, die jedoch selten praktiziert werde, steige das Leistungsdefizit nach der Aufnahme langsam an und erreiche in der dritten Stunde das Maximum. 2 Abs. Typische Auffallerscheinungen seien gerötete, glasig wirkende Augen des Kraftfahrers, Weitstellung seiner Pupillen trotz Lichteinfalls, Gangunsicherheiten, motivlose Heiterkeit, Müdigkeit, Apathie sowie Denk-, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen. Die Antragsgegnerin hat in ihrem Bescheid vom 27. 2 Satz 2 StVO vor, wenn eine dieser in der Anlage aufgeführten Substanzen - bei Cannabis handelt es sich um das Abbauprodukt Tetrahydrocannabinol (THC) - im Blut nachgewiesen wird, ohne dass die Fahrsicherheit konkret beeinträchtigt gewesen sein muss (OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 249). Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das September 2008 - 10 S 2925/06 -, Juris, für den Fall, dass auch dem Ausstellerstaat die vom Betroffenen angegebenen, gegen die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sprechenden Erkenntnisse vorgelegen haben bzw. Einem solchen (vorläufigen) Rechtsschutzantrag ist stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt gegen den Widerspruch erhoben wurde, offensichtlich rechtswidrig ist. Auch die im Beiblatt von Dr. med. mehr. 1 und 2 sowie 53 Abs. OLG Zweibrücken, NStZ 2002, 95). KG, NZV 2003, 250, 251). Web450.000+ Urteile, Gerichtsurteile kostenlos online finden - JuraForum.de Home 450.000+ kostenlose Urteile, Gerichtsurteile & Entscheidungen online finden Übersicht Volltext … Am 26. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:Bei einem BZE-Wert unter 75 ng/ml kommt eine Verurteilung nach 24 a Abs. September 2011 ausgeführt, eine Abwägung des Interesses der Allgemeinheit an der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit mit dem Interesse des Antragstellers an einem Erhalt der Fahrerlaubnis falle zu dessen Nachteil aus. BGH-Strafsenat als Folge einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation von einem „Verfahrenshindernis“ ausgeht, das die Bestrafung gänzlich ausschließt. Der Beschwerdeführer sei trotz insgesamt 19-jähriger Fahrpraxis noch kein einziges Mal verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten. Zu zusätzlichen Zweifeln trägt bei, dass der Antragsteller zu der medizinisch- psychologischen Begutachtung im Mai 2006 mit gebleichten Haaren erschienen ist und deshalb keine Haaranalyse durchgeführt werden konnte. Der Erlass eines Aufenthaltsverbots mag zur polizeilichen Bekämpfung der Drogenszene ein zulässiges Mittel ... Verkehrsrecht | Erstellt am 19. Die ihm um 16.10 Uhr entnommene Blutprobe hat ergeben, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Blutentnahme unter akuter Morphinwirkung infolge Heroinkonsums stand. Eine solche Fortentwicklung der Rechtsprechung ist vorliegend im Hinblick auf die Voraussetzungen von Gefahrerforschungseingriffen bei Cannabiskonsum erfolgt (vgl. Kammer - 2 E 701/02.WeIn dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen, hier: Beschwerde nach 80, 80a VwGO hat der 2. Die Angaben des Antragstellers seien im Übrigen nicht glaubhaft. Weil ein 82-Jähriger mit Marihuana gehandelt haben soll, hat ihn das Landgericht Aurich am … 2, 46 Abs. Februar 2015. Ob und in welchem Ausmaß sich die möglichen Einschränkungen im individuellen Falle realisierten, hänge wesentlich von der Erfahrung des Konsumenten, von der Art des Konsums, von der Dosis der aufgenommenen Wirkstoffe und der Zeitdauer seit Konsumende ab. November 2008 wurde im Rahmen der polizeilichen Streifentätigkeit zur Bekämpfung der Drogen- und Straßenkriminalität am 06. Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss 159/07 Beschluss vom 08.05.2007 Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der Strafrichterin des Amtsgerichts Münster vom 24. Um diese aufzubessern, verkaufte der Mann illegal Marihuana. 2, 11 Abs. 6 Abs. Es ist der größte Drogenprozess, den es bislang in Hamburg gab: Elf Angeklagte müssen sich seit Dienstag wegen Kokain-Schmuggels vor dem Landgericht verantworten. Ihrem Mandanten sei es nicht darum gegangen, sich „den Luxus des Lebens zu leisten“. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht aufgrund der vom EuGH in ständiger Rechtsprechung vorgegebenen engen Auslegung von Art. August 2013. Der Antragsteller stellt die Rechtmäßigkeit der Anordnung des Antragsgegners vom 31. Eine vom Antragsgegner geforderte medizinisch- psychologische Untersuchung am 24. Dem entspricht, dass nach Art. 2 StVZO vorgesehen war, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Hierbei kommt es jeweils auf die verbotene Substanz an, also nicht auf die Brutto-Menge der jeweiligen Darreichungsform. ... 24.07.2013 festhielt. BVerfGE 80, 137 <152 ff.>) ist die Verfassungsbeschwerde begründet.I.Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 62, jeweils aaO. Jedenfalls sind die Feststellungen nach dem Zweifelssatz so auszulegen. der Blutentnahme Cannabis konsumiert. Jetzt wurden Eckpunkte eines Gesetzesentwurfs zur Legalisierung von Cannabis veröffentlicht. des Deutschen Verkehrsgerichtstages 2011, Blutalkohol (48) 2011, S. 72 ff). Januar 2019. Im Gegensatz zu Alkoholkonsum kommt es bei der Einnahme harter Drogen nicht darauf an, ob der Betroffene unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist und sich selbst in der Lage sieht, auch zukünftig zwischen ... Recht & Urteile | Erstellt am 20. Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Für alkoholisierte Fahrer von E-Scootern gibt es nach einem Gerichtsurteil keine Ausnahme, wenn es um den Entzug ihrer Fahrerlaubnis … „Wir haben berücksichtigt, in welchen Lebensumständen Sie das getan haben“, sagte die Richterin zu dem Angeklagten und verwies auf die glaubhaft versicherte Altersarmut des 82-Jährigen, der zuletzt auch mit gesundheitlichen Rückschlägen zu kämpfen hatte. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Please visit the Privacy Policy and the Privacy Center for further details. Ihm wurde der Besitz von 15,5 Gramm Cannabi s vorgeworfen. eines amts- oder fachärztlichen Gutachtens oder2. Von dieser Handlungsfreiheit ist auch das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr erfasst. Später seien härtere Drogen hinzugekommen. Der Eintritt dieser Wirkungen sei aber keineswegs zwangsläufig. dichte zur Tatzeit war, mit welcher Geschwindigkeit der Angeklagte annähernd fuhr, ob die einschreitenden Polizeibeamten einen Funkstreifenwagen führten oder nur in einem Zivilfahrzeug unterwegs waren und wie der Angeklagte auf die Anhalteaufforderung reagierte. Christian Rath. 1 GKG, 166 VwGO, 118 Abs. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) 21), wie sie auch vom Senat vertreten wird (OLG Zweibrücken NJW 2005, 2168).Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann aber hier aus der Feststellung eines THC-Wertes in der hier gegebenen Größenordnung nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass die Ordnungswidrigkeit wenigstens fahrlässig begangen sei. ... Hautfarbe angeordnet worden sei. 2 OWiG zulässige Rechtsbeschwerde hat bereits auf die Sachrüge vorläufigen Erfolg, da die Urteilsgründe lückenhaft und unvollständig sind ( 267 Abs. Gleichzeitig hat es angeordnet, dass das Fahrverbot erst wirksam wird. 2 Satz 3 StVG, 47 Abs. Besteht ein hinreichender Verdacht und können mögliche Eignungsmängel nur unter aktiver Mitwirkung des Fahrerlaubnisinhabers aufgeklärt werden, ist es unbedenklich, diese Mitwirkung einzufordern und bei ihrer Verweigerung die dadurch bewirkte Vereitelung der abschließenden Aufklärung zum Nachteil des Betroffenen zu würdigen.Die gesetzlichen Anforderungen an die Art und Intensität des Verdachts, der solche Folgen auslösen kann, müssen allgemein und ihre Rechtsanwendung muss im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werden. Das Gericht trifft dabei eine eigene, originäre Ermessensentscheidung. November 2005 - 16 B 736/05 -, DAR 2006, 43 = NWVBl. Er sei da-von ausgegangen, dass im Tatzeitpunkt das von ihm drei Tage zuvor eingenommene Betäubungsmittel vollständig abgebaut gewesen sei. 2, 8, 14 Abs. Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, so wäre das Risiko eines nicht vorhersehbaren plötzlichen Verlustes der Fahrtüchtigkeit als sehr gering einzuschätzen (vgl. März 1995 - 14/50/1181/22/95 -, der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Durch den Verkauf von Cannabis will ein ehemaliger Seemann seine Rente aufbessern. Im toxikologischen Gutachten der Universitätsklinik Mainz wurde eine Konzentration von 0,018 mg/L Amphetamin ... Strafrecht | Erstellt am 25. eine anders als durch kurz zuvor erfolgte Drogeneinnahme nicht erklärbare verspätete Reaktion auf ein polizeiliches Anhaltegebot (OLG Düsseldorf NJW 1994, 2390; OLG Frankfurt NZV 1995, 116). ... ein Drogenschnelltest durchgeführt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, dass der Entzug der Fahrerlaubnis rechtswidrig sei. In Ausnahmefällen kann der Konsum von Cannabis auch eine dauerhafte fahreignungsrelevante Absenkung der körperlich-geistigen Leistungsfähigkeit des Konsumenten nach sich ziehen. Angesichts dessen kann es dahingestellt bleiben, ob auch die erhobenen Verfahrensrügen durchgreifen, da sie dem Rechtsmittel zu keinem weitergehenden Erfolg hätten verhelfen können.Die getroffenen Feststellungen tragen nicht die Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen 24 a Abs. 7 Abs. Die Voraussetzungen zur Einholung eines Gutachtens sind im vorliegenden Fall aber wohl nicht erfüllt. Solche Mängel liegen vor, wenn der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und hieraus resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen. Gemäß 24 a Abs. Ihr Wegfall kann die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers und seiner Familie nachhaltig beeinflussen. Mutmaßliche Täter aus Raum Tübingen und Konstanz. Zwar hat der Antragsgegner die sofortige Vollziehung formell ordnungsgemäß angeordnet und in noch ausreichender Weise schriftlich begründet, weshalb das besondere Interesse an dem Sofortvollzug der angefochtenen Verfügung vom 9. 3 Satz 1 OWiG), da wie ausgeführt nicht jede festgestellte Menge der Substanz Benzoylecgonin für den sicheren Nachweis gemäß 24 a Ab. 1 GKG). Er arbeite im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern in E. -I. , den er mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht pünktlich erreichen könne. Januar 2004 hat der Antragsteller außerdem beim Verwaltungsgericht um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Nachdem der Antragsteller hatte mitteilen lassen, dass er sich nicht begutachten lassen wolle, erkannte ihm der Antragsgegner mit Ordnungsverfügung vom 13. Vorliegend wurden weder Anhaltspunkte einer Pupillenveränderungen festgestellt, noch wurde das "Steh- und Balancierungsvermögen" des Betroffenen (ohne dass es im Einzelnen beschrieben war) im Hinblick auf seine Achillessehnenoperation zum Nachweis einer Leistungseinschränkung als geeignet angesehen. Die Verurteilung stützt sich auf folgende Feststellungen zur Tat:"Am 20.10.2006 befuhr der Angeklagte gegen 14.50 Uhr in fahruntüchtigem Zustand mit einem Personenkraftwagen der Marke Mercedes (Kennzeichen XXXXX) unter anderem die B 51 in Fahrtrichtung BAB A 43 mit überhöhter Geschwindigkeit auf dem linken Fahrstreifen. Eine Überprüfung der Auswirkungen des Fahrverbots erübrigt sich, da dieses sich infolge der Anrechnung der bisherigen Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr auswirkt ( 450 Abs. ... erste stationäre Therapie wurde seitens der Klinik aus disziplinarischen Gründen (mangelnde Bereitschaft zur Drogenabstinenz, schlechte Therapiemotivation, Alkoholrückfall) beendet. Oberverwaltungsgericht NRWAz. BVerfGE 89, 69 <85>). nicht voraussieht - unbewusste Fahrlässigkeit- oder die Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung zwar erkennt, aber mit ihr nicht einverstanden ist und ernsthaft darauf vertraut. Vor Einführung dieser Bestimmungen im Jahre 1998 waren die einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen in den zwischenzeitlich geänderten beziehungsweise aufgehobenen Vorschriften des 4 StVG und 15 b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) enthalten. 8 Abs. Gleiches gilt auch für die anderen Rauschmittel, so dass 24a Abs. Die fahrerlaubnisrelevanten Auswirkungen des Cannabiskonsums auf die Leistungsfähigkeit des Konsumenten wurden in den Stellungnahmen wie folgt beschrieben:a) Während des Rausches seien Einschränkungen der Leistungsfähigkeit durch Euphorie, Antriebsminderung, Konzentrationsschwäche, Wahrnehmungsstörungen, Denkstörungen, Änderung des Zeiterlebens, Verminderung des Farbunterscheidungsvermögens und leichte Ablenkbarkeit möglich. 2 Satz 2 StVG auch in Bezug auf Kokain/Benzoylecgonin entsprechend verfassungskonform auszulegen ist (für eine entsprechende Anwendung: Bönke NZV 2005, 272/273; Wehowsky BA 2006, 125/129; Eisenmenger NZV 2006, 2427).b) Für einen sicheren Nachweis der Substanz Benzoylecgonin (BZE) hat die seit 1993 am Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen angesiedelte Grenzwertkommission dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechend eine Konzentration von 75 ng/ml BZE im Blutserum als analytischen Grenzwert in ihrem Beschluss vom 20.11.2002 festgelegt (Blutalkohol 2005, 160). 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage führt hier zunächst - anders als das Verwaltungsgericht meint - zu der Feststellung, dass die angefochtene Entziehung der Fahrerlaubnis nicht offensichtlich rechtmäßig ist.Die Antragsgegnerin wie auch das Verwaltungsgericht sind generell zu Recht davon ausgegangen, dass die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, die die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt, dann angenommen werden kann, wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen oder er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt ( 3 Abs.
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