StPO Definitionen. Außer in speziellen Fällen der sogenannten „Gefahr im Verzug“ muss einer Durchsuchung immer eine richterliche Anordnung – ein Durchsuchungsbeschluss – zugrunde liegen. hinreichende Tatverdacht Wahrscheinlich der Verurteilung nach Abschluss der Ermittlung Diese Bewegungen dienten ausschließlich dem Zweck, verbotene Gegenstände – wie beispielsweise Rasierklingen o.ä. 2 Abs. Die Praxis der Umsetzung dieser Anordnung ist zwischen den Parteien streitig. War das erst der Anfang? Wohnungsdurchsuchung, BVerfG, Urteil vom 7.9.2006 - 2 BvR 1141/05, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060907, Zurück 34 m.w.N.). Beweismitteln wegen einer Straftat, v.a. 2 HmbUVollzG - keine konkrete Verdachtslage voraussetze. Ich sag mal so, ohne zumindest zu versuchen, ... Der Verdacht war, dass es einen Geruch gab, der von geschätzt 50 Personen ausgehen konnte. v. 31.3.1995 – 25 A 1 GG und dem Gericht die von Verfassungswegen gebotene effektive Kontrolle der Anordnung (vgl. In den Fällen würde kein Anfangsverdacht begründet, da es sich nur um vage Verdachtsmomente handelt. Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus, dass dieDurchsuchung ohne vorherige richterliche Genehmigung wegen Gefahr imVerzug zulässig gewesen sei; denn um 18.00 Uhr sei ein richterlicherDurchsuchungsbeschluss nicht mehr zu erwirken gewesen. :misstraui Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nicht allein mit dem abstrakten Hinweis begründet werden, eine richterliche Entscheidung sei gewöhnlicherweise zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Zeitspanne nicht zu erlangen. Lexikon, zuletzt bearbeitet am: 08.06.2022 | Jetzt kommentieren. Hinreichend verdächtig bedeutet, dass bei vorläufiger Tatbewertung eine spätere Verurteilung „mit Wahrscheinlichkeit“ zu erwarten ist.1 Somit ist der hinreichende Tatverdacht der wichtigste Begriff des Strafprozessrechts für den Beschuldigten, da dieser für die Anklageerhebung notwendig ist. Jeder nicht allgemein zugängliche feststehende, fahrende oder schwimmende Raum, der zur Stätte des Aufenthalts oder Wirkens von Menschen gemacht wird, ist im Sinne von Art. 8 AZR 1007/13) bestätigt, dass die Kontrolle eines Arbeitnehmers durch eine Detektei grundsätzlich erlaubt ist, wenn ein konkreter Verdacht auf Pflichtverletzung gegen den Arbeitnehmer gegeben ist. Die Ausländerbehörde darf die Wohnung eines betroffenen Ausländers wegen einer beabsichtigten Abschiebung nicht um 4.30 Uhr morgens durchsuchen. Andere Gefangene dürfen nicht anwesend sein. Die Durchsuchung stellt nämlich einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit ... ... Karlsruhe. GEPRÜFTES WISSEN Allein das Einreichen mehrerer Krankschreibungen könne deren Beweiswert nicht ausreichend erschüttern.Die Observation einschließlich der heimlichen Videoaufnahmen sei hier daher rechtswidrig gewesen. Selbstverständlich reicht das für eine Durchsuchung. Das Gericht muss über die konkrete Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung des handelnden Beamten informiert sein. Weitere Voraussetzung ist aber, dass konkrete Tatsachen (d.h. anders als bei der Durchsuchung des Verdächtigen nicht nur bloße Vermutungen) vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung des Beschuldigten oder des gesuchten Gegenstandes in den Räumlichkeiten der betreffenden Person führt. StPO) erstrecken. Die Möglichkeiten und Mittel, die den Ermittlungsbehörden und den Gerichten zur Verfügung stehen, sind zum größten Teil in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Die Gerichte haben demverfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutz nicht hinreichendRechnung getragen. Zum Einen kann es sich um einen strafrechtlichen Verdacht handeln, so dass die verdächtige Person vom Staat (Polizei, Staatsanwaltschaft etc.) Durchsuchung bei anderen Personen, § 103 StPO Beweismitteln wegen einer Straftat, v.a. – aufzufinden, welche sich in den Körperfalten befinden und während dieser Bewegungen zu Boden fallen würden. Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Du. Dem Gewicht dieses Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. Frau pp. als letzte den Gefangenentransportwagen verlassen und mit identischem Ablauf in die TAF zurückgeführt. Dies erfolgt durch mind. : 5 A 607/11). Bei anderen Personen ist das Ziel der Durchsuchung beschränkt auf Beim Verdächtigen darf eine Durchsuchung sowohl zum Zweck seiner Ergreifung (Ergreifungsdurchsuchung) als auch zur Beweissicherung (Ermittlungsdurchsuchung) durchgeführt werden. Überwachung von einer Person oder eines Ortes. Durchsuchungszweck Nur eine vollständige Begründung ermöglicht dem von der Durchsuchung Betroffenen eine sachgerechte Verteidigung seines Grundrechts aus Art. Heimliche Online-Durchsuchung des Rechners i.O.? (1) Gefangene, ihre Sachen und die Hafträume dürfen durchsucht werden. Die in jener Entscheidung betroffene JVA Fuhlsbüttel hatte im Hinblick auf die zitierte Entscheidung die einschlägige Anstaltsverfügung (Nr. Zudem ist § 50 Abs. Im letzteren Fall würden die Körperhöhlen im Intimbereich zudem optisch untersucht.Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass diese Praxis eine Durchsuchung im Sinne von § 50 Abs. Sie werden von der Antragsgegnerin auch nicht geltend gemacht, die lediglich fälschlich der Auffassung ist, dass es sich uni eine einfache Durchsuchung nach § 50 Abs. ;) Zeugnisverweigerungsrecht, § 81 c Abs. Lediglich bei Vorliegen von Gefahr in Verzug kann eine Ausnahme vom Richtervorbehalt zulässig sein. BVerwG, Urteil vom 25.08.2004 - BVerwG 6 C Sobald ein Richter sich mit der Wohnungsdurchsuchung befasst, können die Ermittlungsbehörden sich grundsätzlich nicht mehr auf ihre „Eilkompetenz“ berufen, ... ... normalerweise nur durch einen Richter angeordnet werden. Die Dauerobservation ... ... (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Donnerstag, 7. (c) Körperliche Untersuchung Dritter, § 81 c StPO • Voraussetzungen enger. Die Anordnung, wonach Gefangene, die zum Besuch geführt werden, in rote Trainingsanzüge und Anstaltsunterwäsche umzukleiden sind, unterliegt den an eine mit Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung zu stellenden Anforderungen des § 84 StVollzG. Die bloße Möglichkeit eines Beweismittelverlusts genügt nicht. Strafbefehlsverfahren, oder: Ist die nachträgliche Ergänzung des rechtskräftigen Strafbefehls zulässig. Fahrerermittlung: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. Preis: 199,- € (Ersparnis 49,- €) Nach Expertenschätzungen sind etwa 75 Prozent aller Wohnungsdurchsuchungen trotzdem nicht von einer richterlichen Anordnung abgedeckt. http://www.jusmeum.de/urteil/lg_heilbronn/, d76943200bd0828d7da5186f40e7265d594fb67547, Urteil 41 Js 26937/02 des LG Heilbronn vom Im folgenden Beitrag wird unter anderem erläutert, was unter einer körperlichen Untersuchung iSd. 3 StPO • Anordnungsbefugnis: in Regel der Ermittlungsrichter • Zweckbindung des Untersuchungsmaterials: § 81 c Abs. Der Anfangsverdacht wird dadurch begründet, dass es kriminalistischer Erfahrung entspreche, dass hier eine Straftat begangen wurde. Die 3. Ein genetischer Fingerabdruck (DNA-Identifizierungsmuster) darf auch bei bestimmten schwerer Straftaten oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtiger Beschuldigten im Rahmen der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren genommen werden (§ 81g StPO). §§ 102 ff. Das Schamgefühl ist zu schonen. Juli 2013, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az. Die Durchsuchung, geregelt in den §§ 102-108, 110 StPO, stellt eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme dar. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Match. in dem dafür vorgesehenen Haftraum in der Teilanstalt für Frauen (TAF) umgekleidet. In der Zwangsvollstreckung: Der Gerichtsvollzieher ist nach vorheriger richterlicher Genehmigung befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert (§ 758, 758a ZPO). den Eltern. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1996, 2643) der Schutzbereich des Art. Mit Rücksicht auf den vom Gesetzgeber bezweckten Schutz der Intimsphäre des Gefangenen liegt eine „körperliche Durchsuchung“ i.S.d. Es sollte weder so sein, dass der jetzt geltende Richtervorbehalt durch Eilanordnungen wegen Gefahr im Verzug ausgehebelt wird, noch sollten die Richterinnen und Richter zu jeder Tages- und Nachtzeit in Zugzwang gesetzt werden, machte der Justizminister deutlich.Quelle: Nds. Wir halten Sie rund ums Recht mit unserem wöchentlichen Newsletter auf dem Laufenden! Körperliche Untersuchung des Beschuldigten gem. 2, 1. StPO). Gr. Durchsuchungsvoraussetzungen Zulässig ist die Durchsuchung bereits dann, wenn die Vermutung besteht, dass sie zur Auffindung des Verdächtigen oder von Beweismitteln etc. § 103 I 2 StPO erlaubt im Rahmen der Aufklärung von Straftaten nach den §§ 129a, b StGB (Terrorismus). Gelegentlich werde die Antragstellerin hierbei aufgefordert, kurz in die Hocke zu gehen und ihren Oberkörper vorzubeugen. 20355 HamburgTelefon:  040 - 2286 2287strafrecht.hamburg / strafrecht.berlin. Ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB besteht nur dann, wenn die Durchsuchung rechtswidrig war. Nach allem ist die gegenwärtige mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung der Antragstellern rechtswidrig und zukünftig zu unterlassen, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 50 Abs. Der Rechtsbegriff des hinreichenden Tatverdachts ist jedoch so unbestimmt, dass er der Staatsanwaltschaft einen gewissen Beurteilungsspielraum lässt, ob sie eine Verurteilung aufgrund der Sachlage für wahrscheinlich hält. Behördliches Suchen nach Personen, Sachen oder z.B. des Ehebruchs gibt. III. BVerfGE 6, 32 (44 f.); 49, 24 (66 f.)). Mai 2020 wird festgestellt; dass die Praxis der mit einer Entkleidung verbundenen Durchsuchung der Antragstellerin durch Bedienstete der JVA Billwerder beim Betreten und Verlassen der Anstalt rechtswidrig ist.Gründe:Die Antragstellerin befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 02. Vergewaltigung: Einstellung & Freispruch: Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung & Verhandlung, Verbreitung von Kinderpornografie: § 184 b Abs. 2Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Dagegen ist eine Durchsuchung, die lediglich der Ausforschung dient, unzulässig. Die Schäden durch „kriminelle“ Arbeitnehmer sind immens. Das OLG Hamburg hat diese im OLG Hamburg, Beschl. 9. Kommentar * document.getElementById("comment").setAttribute( "id", "a120a19db6dfe3dbdebf88ed0350f763" );document.getElementById("gdaa414204").setAttribute( "id", "comment" ); Meinen Namen, meine E-Mail-Adresse und meine Website in diesem Browser, für die nächste Kommentierung, speichern. Es werde sichergestellt, dass bei der Umkleidung immer eine Körperhälfte bekleidet sei, indem zunächst der Wechsel der Bekleidung des Oberkörpers und dann der Bekleidung des Unterkörpers durchgeführt werde. Leitsatz: Mit Rücksicht auf den vom Gesetzgeber bezweckten Schutz der Intimsphäre des Gefangenen liegt eine "körperliche Durchsuchung i.S.d. Objekt einer Durchsuchung können Wohnungen, andere Räumlichkeiten, bewegliche Sachen, die dem Verdächtigen „gehören", d.h. hier: wenigstens in seinem (Mit-)Gewahrsam stehen oder auch Personen sein. Manches Mal werden sogar Kinder dahingehend observiert, ob sie regelmäßig zur Schule gehen oder ob sie Drogen konsumieren. Benachrichtige mich über nachfolgende Kommentare via E-Mail. Auch hierbei ist freilich die Intimsphäre des Gefangenen, die durch Art. 13 GG zu vereinbaren? Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass diese Praxis eine Durchsuchung im Sinne von § 50 Abs. Definition: Unter einer Durchsuchung ist das gezielte Suchen nach Personen, Beweismitteln oder Gegenständen, die als Einziehungs- oder Verfallsobjekte in Betracht kommen, zu verstehen. Lexikon online, vollständig kostenlos von A-Z, SpringerProfessional.de - Digitale Fachbibliothek. Was muss ein Durchsuchungsbeschluss beinhalten und welche Form muss dabei eingehalten werden? Die StPO regelt vor allem . a) Durchsuchung beim Verdächtigen © 2003-2023 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Die offene Observation von drei ehemaligen Sicherungsverwahrten durch die Polizei ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Wie siehts denn da mit dem Richtervorbehalt aus, §§ 46, 105 StPO, hmmm? Zulässig ist die Durchsuchung bereits dann, wenn die Vermutung besteht, dass sie zur Auffindung des Verdächtigen oder von Beweismitteln etc. Learn. Der Durchsuchungsbeschluss muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen (Ziel und Grenzen) abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. 1 Satz 1, 2. Für den Transport in die Untersuchungshaftanstalt wird Frau pp. Nicht erfasst ist die Durchsuchung im Körper (hier gelten die strengeren Vorschriften über die körperliche Durchsuchung, §§ 81a ff. § 50 Abs. Auf dem Rücktransport wird Frau pp. Und dies nicht nur einmalig, wie eine Observation des Mannes bestätigte. Körperliche Durchsuchung durch die Polizei Die Durchsuchung im Rechtssinne ist das Absuchen einer Person oder einer Sache nach Gegenständen oder zum Auffinden von Personen. (1) 1Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Tobias Reinbacher; http://heinrich.rewi.hu-berlin.de/doc/strpr/14_durchsuchung), I. Durchsuchung beim Verdächtigen, § 102 StPO. Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Du. Weitere Voraussetzung ist aber, dass konkrete Tatsachen (d.h. anders als bei der Durchsuchung des Verdächtigen nicht nur bloße Vermutungen) vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung des Beschuldigten oder des gesuchten Gegenstandes in den Räumlichkeiten der betreffenden Person führt. wenn nicht anstelle der zuständigen Behörde oder Person eine andere Behörde oder Person handelt, wird im Verfahrensrecht als „Gefahr im Verzug“ (GiV) bezeichnet. ZetPeO. Welche einschlägig ist, richtet sich danach, ob die Durchsuchung zur Strafverfolgung oder zu Gefahrenabwehr ... Es gibt schon seit mehreren Monaten Ermittlungsverfahren gegen angebliche Kunden des Online-Betäubungsmittelhändlers „Shiny Flakes“ welche auf das rechtskräftige Urteil bzw. Zu unterscheiden ist die Durchsuchung beim Verdächtigen gem. Objekt einer Durchsuchung können Wohnungen, andere Räumlichkeiten, bewegliche Sachen oder ebenso Personen sein. Suchformular Mängelexemplar verfügbar für 89,90 € Als Kontrollorgan der Strafverfolgungsbehörden trifft ihn die Pflicht, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte kontrollierbar bleibt. (2) Nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung des Anstaltsleiters im Einzelfall ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. und auch Dokumenten werden diese i.d.R. Begriff: behördliches Suchen nach Personen, Sachen oder z.B. BVerfGE 6, 32 (44); 50, 287 (289 f.)). Verkehrskontrolle: Welche Befugnisse stehen der Polizei zu? Sexuelle Nötigung – Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung & Anklage / Ich bin unschuldig! Die Durchsuchung kann sich auf die Wohnung oder andere Räume des Verdächtigen, seine Sachen sowie seine Person erstrecken. Auch die . 14/2013 vom 11.10.2013) daraufhin der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des hiesigen Senats angepasst (vgl. Eine richterliche Anordnung darf demnach keine „Blankettermächtigung" für die Exekutive sein, die unbegrenzt oder für einen längeren Zeitpunkt die Durchführung der Maßnahme rechtfertigt. 2 HmbUVollzG darstelle, dessen Voraussetzungen offenbar nicht gegeben seien.Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,die Rechtswidrigkeit der mit einer Entkleidung vor den Bediensteten verbundeneDurchsuchung ihrer Person festzustellen. Kammer desZweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass dieDurchsuchungsanordnung den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht ... Gründe einer DurchsuchungDurchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. 13 Abs. § 102, Rn. Vielen Dank für die übersichtliche Darstellung! Strafprozeßordnung (StPO)§ 81d Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts. Das Schamgefühl ist zu schonen. 2. Im Hafthaus wird eine Durchsuchung ohne Umkleidung durchgeführt. Dennoch muss die Polizei das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachten, was bedeutet, dass in dringenden Fällen sie selbst entscheiden darf, ansonsten nur die Staatsanwaltschaft. 14/2013 vom 11.10.2013) daraufhin der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des hiesigen Senats angepasst (vgl. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§, 2. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Das OLG Hamm (NStZ 2010, 165) nahm ein Verwertungsverbot wegen Umgehung der richterlichen Anordnung an, weil zur Nachtzeit kein richterlicher Notdienst eingerichtet war; hierin lag ein organisatorischer Mangel, weil Ermittlungsmaßnahmen zur Nachtzeit in diesem LG-Bezirk häufig vorkommen. in natürlichen Körperöffnungen (die zugänglich sind) nach Gegenständen gesucht wird, liegt eine Durchsuchung nach § 102 StPO vor. Man unterscheidet also zwischen der Personenobservation und der Sach- bzw. Online Durchsuchung? in dem dafür vorgesehenen Haftraum in der Teilanstalt für Frauen (TAF) umgekleidet. Da Freiheit und Wohnung des Einzelnen vom Grundgesetz (Art. So tritt der richterliche Durchsuchungsbeschluss regelmäßig nach Ablauf eines halben Jahres außer Kraft und macht eine dennoch danach noch durchgeführte Durchsuchung rechtswidrig. 2 HmbVollzG hinsichtlich des Entkleidungsgrades mindestens dann einschlägig, wenn die Genitalien des Gefangenen entblößt werden müssen (vgl. Durchsuchung der Wohnung oder Geschäftsräume (§ 102 StPO) Beschlagnahmung und Sicherstellung von Gegenständen ; Überwachung der Telekommunikation (§ 100a StPO) Körperliche Untersuchung, z.B. Was ist beim Vorliegen einer Eilkompetenz im Weiteren zu berücksichtigen? 2 HmbVollzG hinsichtlich des Entkleidungsgrades mindestens dann einschlägig, wenn die Genitalien des Gefangenen entblößt werden müssen (vgl. Test. eines Apothekers und zwei ihm gehörenden Apotheken, BVerfG 2 BvR 9/10 - Beschluss vom 13. Die Hintergründe hier sind meistens zweifelhafte Krankmeldungen, Verdacht auf Spesenmanipulation, Verdacht von Diebstahl/Unterschlagung, nicht korrekte Erfassung der Arbeitszeiten etc. in der Wohnung, in Geschäftsräumen oder anderen Räumen sowie Behältnissen (Haussuchung). Flashcards. Verdächtiger. Die Art und Weiseder Durchsuchung begegne keinen durchgreifenden Bedenken. Dadurch sollen potentielle Täter von vornherein davon abgehalten werden, „auf dumme Gedanken“ zu kommen. Die Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung mißt sich nicht am Duchsuchungserfolg, sondern viel mehr daran, ob eine Rechtsgrundlage nach § 102 StPO gegeben war. z.Zt. Nach allem ist danach die mit einer Entkleidung verbundene Praxis der Durchsuchung an den erhöhten Voraussetzungen des § 50 Abs. 1. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf den nachfolgenden Beschluss: „Die Antragstellerin befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 02. Behördliches Suchen nach Personen, Sachen oder z.B. Für den Transport zum Ort der Hauptverhandlung hat die Leiterin der Teilanstalt für Frauen folgende Anordnung getroffen: „Transporte, die im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht durchgeführt werden, sind im Wege des Transportes durch den Gefangenentransportwagen in die Untersuchungshaftanstalt Hamburg durchzuführen. Hiervon darf sie allerdings absehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für Gefahr im Verzug bestehen. ): Handbuch fürdas straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. von Dienstpflichtverletzungen, Tatverdächtiger wohnt bei § 82 StVollzG - Verhaltensvorschriften, § 83 StVollzG - Persönlicher Gewahrsam. StPO. Hier das Werk bestellen! Bei Gefahr im Verzug kann auch die Finanzbehörde die Anordnung treffen. Die Durchsuchung zum Auffinden bestimmter Gegenstände und Spuren (beschränkte Ermittlungsdurchsuchung). auch Beschlagnahme, Leibesvisitation. Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon. Geburtstag von Detlef Burhoff, Veröffentlichte Rechtsprechung des OLG Hamm bis 2016/2017. „Damit korrespondiert die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit ... ... eine richterliche Anordnung zwingend erfordere.Wir sollten die Rechtslage der Praxis anpassen, so Busemann. Anlass einer Personenüberwachung ist meistens ein Verdacht gegen die Person, die überwacht werden soll. 10. Objekt einer Durchsuchung können a) Wohnungen, b) andere Räumlichkeiten, c) bewegliche Sachen oder d) Personen sein. Es sind die Schwere des Eingriffs gegenüber dem Betroffenen und das Interesse der Öffentlichkeit an einer wirksamen Strafverfolgung gegeneinander abzuwägen. Im Strafprozess: Anordnung durch den Richter, bei Gefahr im Verzug durch Staatsanwaltschaft und bes. Alle Rechte vorbehalten. Die nächtliche Wohnungsdurchsuchung ist nur unter den Voraussetzungen des § 104 StPO gestattet: bei Verfolgung auf frischer Tat, bei Gefahr in Verzug oder wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt. 2 HmbUVollzG darstelle, dessen Voraussetzungen offenbar nicht gegeben seien. Körperliche Untersuchung ist das Beobachten der körperlichen Beschaffenheit oder der körperlichen Funktionsfähigkeit, und alle körperlichen Eingriffe. 11.08. http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php? Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil aus dem Jahre 2015 (Az. mit folgenden Mittel / Methoden: Eine der elementaren Tätigkeiten von Detekteien ist die Überwachung und Beobachtung von Personen. © Lecturio GmbH. 2, 2. Rundfunksender: Durchsuchung war rechtswidrig, Wohnungsdurchsuchung zur Abschiebung nicht in der Nacht, BVerfG rügt vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage, Polizeiliche Durchsuchung eines weiblichen Fußball-Fans rechtswidrig, Die Durchsuchung und Betriebsprüfung durch den Zoll. Burhoff (Hrsg. § 102 ff. Zum Anderen kann es einen Verdacht gegen die Person geben, der aus dem privaten Bereich bzw. Preis: 129,- €, lieferbar auch als Mängelexemplar für 99 €. Prozessual gelten für alle dieselben Regeln, egal ob der Zoll, die Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung durchsucht. Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Sicherheit und Ordnung der JVA eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung erfordern. Waren. Frau pp. Ermittlungsdurchsuchung). 2 HmbUVollzG - keine konkrete Verdachtslage voraussetze.II.Der zulässige Antrag gemäß § 119a StPO ist begründet.Auch bei Zugrundelegung der von der Antragsgegnerin geschilderten Durchsuchungspraxis handelt es sich um eine mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung der Antragstellerin im Sinne von § 50 Abs. jetzt auch als sog. Die Durchsuchung männlicher Gefangener darf nur von Männern, die Durchsuchung weiblicher Gefangener darf nur von Frauen vorgenommen werden. Trotzdem werden die Begriffe gerne verwechselt – nicht nur Sonntagsabends im „Tatort“, sondern auch im alltäglichen Sprachgebrauch. Welche nichtrichterlichen Organe dürfen im Falle der Gefahr im Verzug eine Durchsuchung anordnen? Außer in speziellen Fällen der sogenannten „Gefahr im Verzug“ muss einer Durchsuchung immer eine richterliche Anordnung – ein Durchsuchungsbeschluss – zugrunde liegen. Folgende Vorschriften verweisen auf § 84 StVollzG: Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 84 StVollzG - Durchsuchung". September 2019 seit dem 09. Eine wirksame gerichtliche Nachprüfung einer nichtrichterlichen Durchsuchungsanordnung wegen Gefahr im Verzug setzt voraus, dass der handelnde Beamte vor oder jedenfalls unmittelbar nach der Durchsuchung seine für den Eingriff bedeutsamen Erkenntnisse und Annahmen in den Ermittlungsakten dokumentiert. Die Durchsuchung am Flughafen ist freiwillig... naja... relativ, denn es gibt eine gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung Festschrift zum 70. 3Unter den Voraussetzungen von Satz 2 sind auch die Durchsuchung der Person des Verdächtigen und der von ihm mitgeführten Sachen sowie die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig. Die saubere Bekleidung wird durch die Revision durchsucht und in den Kleidersäcken verplombt.“. Gefahr für Leib und Leben, die besteht, wenn eine schwere Körperverletzung oder der Tod droht. Grundsätzlich zu unterscheiden sind jedoch mit Entkleidung verbundene ... Grundsätzlich ist die Beobachtung männlicher Gefangener durch einen Türspion oder ein Fenster zum Haftraum - auch durch weibliche Bedienstete - eine zulässige Maßnahme zur Abwendung der Realisierung einer Selbstmordgefahr. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke. Die h. M. bejaht dies auf Grund eines Erst-Recht-Schlusses zu § 81c StPO: Wenn sogar die weiter gehende körperliche Untersuchung zulässig ist, so muss erst recht die mildere Maßnahme der Durchsuchung gestattet sein. Uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters Zur Begründung verwiesen die Karlsruher Richter auf den hohen Rang des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung. II. 2 HmbUVollzG jedenfalls bei einer explizit visuellen Kontrolle des Körpers des . Zuletzt ordnete ... ... Daten zu erteilen, auch soweit diese in Akten enthalten sind.Der Kläger ist als Journalist bei der Berliner Zeitung tätig. Dazu genügt bereits die einem Gegenstand generell und losgelöst von einem bestimmten ... Ein Sicherungsverwahrter hat keinen Anspruch darauf, dass Bedienstete der JVA seinen Haftraum (Zimmer nach § 14 SVVollzG NRW) nur noch aus Sicherheitsgründen betreten dürfen.
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